NRW-Regierung investiert 1,3 Milliarden Euro mehr in Kinderbetreuung Geldregen für Kitas

Düsseldorf (WB). Monatelang dauerte der Streit – und bis zur letzten Minute. Doch die Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) konnte die SPD-Fraktion nur bremsen. Verhindern nicht. Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag am Freitag eines der zentralen Reformprojekte der Landesregierung verabschiedet.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Damit verbunden fließen 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus Mitteln des Landes, der Kommunen und des Bundes zusätzlich für Kitas und Tageseltern. „Wir schaffen mehr Qualität auf ganz breiter Ebene“, jubelte Familienminister Joachim Stamp (FDP) über einen „Meilenstein der frühen kindlichen Bildung“. Ein Überblick.

Kita-Finanzen: An der umstrittenen Kindpauschale hält die Landesregierung fest, künftig soll sie mit der Kostensteigerung wachsen. Weil das lange ausgeblieben war, hatte Stamp bereits ein Rettungspaket auf den Weg gebracht. Jetzt teilen sich Land und Kommunen einen jährlichen Zuschuss von 750 Millionen Euro für eine ausreichende Finanzierung der Personalkosten und neuer Stellen in den rund 10.000 Kitas. Für die Ausbildung von Fachkräften erhalten Kitas höhere Zuschüsse.

Kita-Plätze: Mit dem neuen Kibiz gibt das Land den Kommunen eine Ausbau-Garantie: Jeder neu zu schaffende Kita-Platz – Experten sehen einen Bedarf von 100.000 bis 2025 – werde bezahlt, verspricht Stamp. Fest reserviert sind 115 Millionen Euro im Jahr.

Elternbeiträge: Ab August kommenden Jahres müssen Eltern auch für das vorletzte Kita-Jahr ihrer Kinder keine Beiträge mehr zahlen. Für das zweite beitragsfreie Jahr erstattet das Land den Kommunen 200 Millionen Euro.

Qualität: Mit dem zusätzlichen Geld sollen Kitas mehr Personal einstellen, damit mehr Zeit für die Beschäftigung mit den Kindern bleibt. Mehr Zeit soll so auch für Sprachförderung ermöglicht werden. Für Plus-Kitas und Familienzentren steigen die Zuschüsse von 13.000 auf 20.000 Euro.

Öffnungszeiten: Vor allem in den frühen Morgenstunden und abends sollen berufstätige Eltern leichter einen Betreuung für ihre Kinder finden. Zunächst stehen dafür 50 Millionen Euro bereit, ab 2022 das Doppelte.

Kritik: Die freien Träger, insbesondere die beiden Kirchen, protestieren energisch, weil in der Rechnung des Landes 150 Millionen Sachkosten fehlten, auf denen sie sitzen blieben. Sie fühlen sich übergangen. Stamp widerspricht, er habe die freien Träger stets einbezogen. SPD und Grüne fordern eine Sockelfinanzierung für alle Kitas statt der Kindpauschale. Dieses System sei zu starr und nehme Kitas Entwicklungsraum.

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