Gewalt gegen Mandatsträger

Kommunalverband fordert besseren Schutz von Bürgermeistern

Wenn Bürgermeister und Ehrenamtliche immer öfter beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden, gerät auch die gesamte Gesellschaft in Gefahr. Der Städte- und Gemeindebund nennt die Eskalation der Gewalt «erschreckend».

Von dpa

Dienstag, 05.11.2019, 11:42 Uhr aktualisiert: 05.11.2019, 11:44 Uhr

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB): Gerd Landsberg. Foto: Britta Pedersen

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Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als «große Gefahr» und «direkten Angriff» auf die Stabilität der Demokratie vor Ort gewertet.

«Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser bereits Stalking oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen seien. Acht Prozent der befragten Kommunen hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen.

Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen und hätten nun ein «erschreckendes Niveau» erreicht. Landsberg forderte mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker, sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Am Wochenende hatten Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bundesweit für Empörung gesorgt.