«Politischer Dilettant» Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien aus und verhöhnt Maas

«Mischt Euch nicht ein!» Der türkische Staatschef will sich zu Syrien vom Westen nichts sagen lassen. Für Berlin hat er nur Hohn übrig. Dem US-Vermittler zeigt er schon vorab die Grenzen auf.

Von dpa
Einer gegen alle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament in Ankara.
Einer gegen alle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließt trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien aus. Zugleich machte sich der Staatschef über den teilweisen Stopp der deutschen Rüstungsexporte lustig und griff Außenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an.

Unmittelbar vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara erklärte Erdogan, man werde nicht mit den Gegnern von der Kurdenmiliz YPG verhandeln. Die Türkei setze sich nicht mit «Terroristen» an einen Tisch. Mit Pence, den US-Präsident Donald Trump als Vermittler schickt, will er an diesem Donnerstag aber reden.

Parallel wollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit Erdogan bei einem persönlichen Gespräch klären, wie sich eine direkte Konfrontation syrischer und türkischer Truppen in dem Bürgerkriegsland vermeiden lässt.

Bei den andauernden Gefechten im Nordosten Syriens kämpften nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erstmals auch syrische Regierungstruppen an der Seite von Kurdenmilizen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen.

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit einer Woche. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik.

Von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich Erdogan unbeeindruckt und griff Maas an. «Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen», sagte Erdogan an Maas gewandt, und bezeichnete ihn als «politischen Dilettanten». Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiter exportiert werden.

US-Vizepräsident Pence und Außenminister Mike Pompeo sollten am Mittwoch in Richtung Ankara aufbrechen. Die USA hoffen, bei den Gesprächen einen Waffenstillstand zu erreichen zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen. Die USA hatten Sanktionen verhängt. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Trump erklärte, die bisherigen Sanktionen könnten bei Bedarf ausgeweitet werden . Die Kurdenmilizen waren für die USA in Syrien lange ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS gewesen.

«Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein», sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara an den Westen gewandt. Die Türkei brauche keine Vermittler. Erdogan hatte schon zuvor vor türkischen Journalisten betont, dass die Türkei «niemals» eine Waffenruhe erklären könne. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen, nämlich die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG.

Erdogan betonte, dass die Offensive «von selbst enden» werde, sobald die Kurdenmilizen ihre Waffen niederlegten und das für die sogenannte Sicherheitszone vorgesehene Gebiet verließen. Die schnellste Lösung wäre, wenn das noch «heute Nacht» passiere, sagte Erdogan.

Zu einer Einladung Trumps nach Washington Mitte November sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur, dass er eine solche Reise «nach den Treffen mit den Delegationen, die hierherkommen, bewerten» werde. Wie er und seine Familie in den USA beurteilt werde, sei eine «große Respektlosigkeit» gegenüber dem türkischen Staat.

Kremlchef Putin lud Erdogan nach Russland ein. Moskau ist in dem Konflikt ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad . Die türkisch-russischen Beziehungen sind nicht harmonisch, Ankara ist aber etwa von Energielieferungen aus Russland abhängig und wendet sich auch bei Verteidigungsfragen zunehmend an Moskau.

Auch der UN-Sicherheitsrat in New York wollte sich am Mittwoch erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und fünf weitere EU-Länger per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.

Bei Gefechten nahe Ain Issa seien die Kurdenmilizen und die syrische Armee gemeinsam in Kämpfe verwickelt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch nahe der Schnellstraße M4, die entlang einer wichtigen Versorgungsroute für die Kurdenmilizen führt, werde gekämpft.

Die Regierung in Damaskus und die Kurdenmilizen tauschen sich nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die Lage im Nordosten des Landes aus. «Ein solcher Dialog hat begonnen und bringt bereits konkrete Ergebnisse», erklärte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Russland trete dafür ein, dass die Lage nur in Gesprächen gelöst werden könne. Auch das türkische und syrische Militär sollten «konkrete Bedingungen für eine Zusammenarbeit» festlegen. Russland wolle diesen Dialog unterstützen.

Die Syrische Beobachtungsstelle erklärte zudem, dass die US-Truppen im kurdisch kontrollierten Kobane ihren Stützpunkt zerstört und die Gegend verlassen hätten. Das US-Militär bestätigte dies zunächst nicht.

Am Dienstag waren die amerikanischen Truppen bereits aus der Stadt Manbidsch abgezogen. Die syrische Armee und verbündete russische Truppen waren dort am Montag eingetroffen - nach einer Vereinbarung mit den Kurdenmilizen, die sich beim Kampf gegen die Türkei hilfesuchend an die Regierung in Damaskus gewandt hatten.

Seit Beginn des türkischen Einmarschs in Nordsyrien vor einer Woche wurden Aktivisten zufolge mehr als 70 Zivilisten getötet, darunter 21 Kinder. In den Reihen der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien mehr als 160 Kämpfer getötet worden und auf Seiten der von der Türkei unterstützten Rebellen fast 150 Kämpfer, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei einem Angriff durch die türkische Armee und deren Verbündete seien zudem zwei Soldaten der syrischen Armee getötet worden.

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