Regeln nachschärfen

E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

Erste Erfahrungen in verschiedenen Städten hätten gezeigt, «dass alleine vernünftige Regeln zu haben noch nicht ausreicht und man sicherlich noch mal schauen muss, ob man die Regeln nachschärfen muss», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. Über die neuen E-Tretroller werden sich die Verkehrsminister auch bei ihrer zweitägigen Herbsttagung austauschen, die an diesem Mittwoch in Frankfurt beginnt.

«Für die Zukunft wesentlich» sei es, dass die Einhaltung der Regeln bei E-Scooter-Fahrern auch kontrolliert werde, sagte die Saar-Ministerin Rehlinger. Dabei könnte es nach ihrer Ansicht sinnvoll sein, mehr Fahrradstreifen bei der Polizei zu haben. E-Scooter werden in einigen Innenstädten inzwischen häufig auf Straßen, Radwegen und - unerlaubterweise - auch Gehwegen genutzt. Sie dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren.

In Berlin registrierte die Polizei in den ersten drei Monaten seit der Erlaubnis dieser Scooter 74 Unfälle von Rollerfahrern. Dabei wurden 16 Menschen schwer und 43 leicht verletzt. E-Scooter sind in vielen Städten auch umstritten, weil sie nahezu überall abgestellt werden und zum Hindernis werden können, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung auf Gehwegen.

Auf der Agenda der Verkehrsminister stehen auch die Bahnpolitik, die Radverkehrspolitik, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Klimaschutz.

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