Beitragssenkungen möglich

Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen

Berlin/Gütersloh (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte können im kommenden Jahr auf Beitragssenkungen hoffen. Die Krankenkassen sind nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet, angehäufte Überschüsse abzubauen.

«Einige werden das auch durch die Reduzierung von Beitragssätzen tun müssen», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde zugleich allerdings davor gewarnt, dass die Krankenkassenbeiträge langfristig wieder deutlich steigen könnten. Insgesamt sind die Deutschen momentan mit ihrem Gesundheitssystem aber zufrieden, wie wiederum eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab.

Das Kabinett brachte mit dem sogenannten Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb am Mittwoch unter anderem eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen auf den Weg. Damit wurden laut Ministerium auch die Weichen gestellt, dass der vorgesehene Abbau überschüssiger Finanzreserven der Kassen ab dem 1. Januar 2020 beginnen kann.

Viele Krankenkassen, darunter auch solche mit Millionen Versicherten, hätten inzwischen große Rücklagen gebildet, sagte Spahn. «Obgleich sie dieses Geld im Moment und auf absehbare Zeit nicht brauchen.» Mit der im Kabinett beschlossen Neuregelung werde sichergestellt, dass diese Rücklagen bis zu einer maximal erlaubten Höhe von einer Monatsausgabe ab dem kommenden Jahr abgebaut werden. Die Kassen müssten finanziell stabil sein und Vorsorge treffen, «aber sie sollen nicht übermäßig die Beiträge ihrer Versicherten horten», sagte Spahn.

Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung sieht allerdings ein Ende der rosigen Zeiten kommen: Nach Jahren mit Milliarden-Überschüssen drohten den Kassen ab Mitte der 2020er Jahre wieder wachsende Defizite, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere. Ein Grund: der steigende Anteil älterer Menschen, die mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Um die Kosten zu decken, könnte den Versicherten der Berechnung zufolge bis 2040 ein Anstieg des Beitragssatzes von heute 14,6 auf fast 17 Prozent drohen.

Linke-Chef Bernd Riexinger erneuerte vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung. «Stattdessen brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, (dann) wäre das Finanzierungsproblem gelöst.» Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink sagte: «Nur durch die Beteiligung aller an der solidarischen Finanzierung kann unser Gesundheitswesen die kommenden Herausforderungen stemmen.»

Die Experten der Stiftung plädieren dafür, «ineffiziente Strukturen im stationären Bereich» abzubauen - sprechen sich also für Kostensenkungen im Bereich der Krankenhäuser aus. Das ist allerdings ein hochumstrittenes Thema. Die Stiftung hatte schon im Sommer mit dem Vorschlag, die Zahl der Kliniken aus Qualitätsgründen zu halbieren, für einen Aufschrei gesorgt.

Und wie die Allensbach-Umfrage für den Finanzdienstleister MLP zeigte, käme das bei den meisten auch nicht gut an: Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass es in jedem größeren Ort ein Krankenhaus gibt, auch wenn es nicht in allen Bereichen gut ausgestattet ist. Die Minderheit will lieber weniger, aber dafür hervorragend ausgestattete Krankenhäuser.

Die Umfrage zeigt auch: Die große Mehrheit der Bevölkerung und auch der Ärzte ist momentan mit dem Gesundheitssystem zufrieden. Geklagt wird allerdings zunehmend über lange Wartezeiten bei der Vergabe von Arztterminen.

Die ebenfalls befragten Ärzte bemängeln ihrerseits, dass Patienten fest vereinbarte Termine nicht wahrnähmen, ohne diese abzusagen. In der Bevölkerung räumt rund jeder Fünfte ein, dass ihm das schon einmal passiert ist.