FDP-Chef erkennt neue Nähe zur Union
Lindner: »Gemeinsam gegen Soli klagen«

Berlin (WB). Es tut sich was zwischen Union und FDP. »Mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren«, registriert FDP-Chef Christian Lindner im Miteinander der beiden Bundestagsfraktionen. Kippt der Soli mit vereinten Kräften? Da macht die FDP der Union ein Angebot, gemeinsam gegen die von der SPD gewünschte Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen. Beate Tenfelde hat mit Christian Lindner gesprochen.

Samstag, 05.10.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 06.10.2019, 12:26 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner. Foto: dpa

Herr Lindner, geht da was zwischen der Union und der FDP?

Christian Lindner : Das ist uneinheitlich. Herr Seehofer will ein Viertel aller Bootsflüchtlinge holen, obwohl ihm die Rückführung von illegalen Migranten nicht gelingt. Statt dieser grünen Politik wollen wir wie unser FDP-Flüchtlingsminister Joachim Stamp in NRW ein funktionierendes Management schaffen. Aus der Bundestagsfraktion kommen aber wirtschaftspolitisch neue Töne. Dort gibt es mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren.

Die Christdemokraten wollen auf ihrem Bundesparteitag voll auf die Linie der Liberalen einschwenken, zum Beispiel beim Festhalten an der schwarzen Null oder bei Absenkung der Steuern für Unternehmen. Ist das ein Angebot an Sie oder eine Kampfansage?

Lindner : Es zeigt, dass wir auf Wahlkämpfe zugehen. Denn die Union verspricht so was vor Wahlen immer, um es danach zu vergessen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist in den Jamaika-Gesprächen am Interims-Finanzminister Peter Altmaier gescheitert. Deshalb gehören wir bei der Belastung zur Spitzengruppe weltweit, obwohl der Mittelstand mehr Freiraum braucht. Mit SPD und Grünen kann man das nicht umsetzen. Deshalb ist mein Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen. Das Gleiche biete ich für Enteignungen wie den Mietendeckel an. Wenn es ein Umdenken bei der Union gibt, sollten den Worten Taten folgen.

Es sieht so aus, als wolle sich die SPD vom Klimapaket verabschieden – auch mit Rücksicht auf die Grünen, die die CO2-Bepreisung als viel zu gering ablehnen…

Lindner : Grüne und SPD wollen Dinge verbieten oder so teuer machen, dass Menschen darauf verzichten müssen, ohne dass es etwa beim Auto schon bezahlbare Alternativen gäbe. So spaltet man die Gesellschaft. Dagegen bildet sich Widerstand wie die Initiative »Fridays for Hubraum«. Die Groko will nicht die Menge CO 2 festlegen, die wir noch ausstoßen dürfen, sondern den Preis. Wie wäre es andersherum? Wir legen ein Limit beim CO 2 -Ausstoß fest und lassen den Markt den Preis bilden. Das mobilisiert auch den Erfindergeist bei der Vermeidung oder Speicherung von CO 2 . Kalifornien, das seit Jahrzehnten ökologischer Vorreiter ist, macht das so.

Was soll mit den Einnahmen passieren?

Lindner : Diese Einnahmen sollten nicht im Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet werden, sondern an die Bürger – pro Kopf exakt ausgerechnet – zurückgegeben werden. Es wäre eine Klimadividende. Dieses Modell würde Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten, ohne dass wir zu Verboten greifen müssen. Die jetzige Politik produziert dagegen paradoxe Situationen. Wer eine schwere Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer.

Sie sprechen von nationalem Klimakonsens. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch. Ist der wirklich möglich?

Lindner : Ja, wenn wir zur Vernunft zurückkehren. Die AfD denunziert den Klimawandel als ausgedachten Weltuntergang, die Grünen wollen Klimaschutz nutzen, um den Lebensstil zu diktieren und einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. In meinen Veranstaltungen höre ich, dass die Menschen Klimaschutz nicht um den Preis der Deindustrialisierung des Landes und breitflächiger Verbotspolitik wünschen. Ich respektiere es, wenn Menschen für das Klima auf etwas verzichten. Dabei darf es aber keinen sozialen Zwang oder staatliche Verbote geben, sondern eine freiheitliche Klimapolitik, in der jeder Einzelne selbst entscheidet, wie er beiträgt.

Das heißt genau?

Lindner: Wir wollen den Einzelnen schützen vor einer Mehrheit, die aus noch so edlen Motiven die individuelle Freiheit einschränkt. Der eine kann auf Fleisch und Auto verzichten, nicht aber alle paar Jahre auf seine Backpacker-Reise nach Asien. Der andere macht klimaneutral Urlaub in der Uckermark, will aber mit dem Auto dort hinfahren und isst gerne ein Steak. Lassen wir die Menschen doch individuell entscheiden, wo sie CO 2 sparen. Das ist besser als Verbote und gesetzliche Befehle – und es schützt uns vor Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich und Schweden.

Sehen Sie die Gefahr einer Unterwanderung der Klimabewegung?

Lindner : Absolut. Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt. Gruppierungen wie »Extinction Rebellion« rufen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos werden beschädigt und die Besitzer beschimpft. Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird. Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen.

Sie warnen davor, Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. Haben Sie ein Beispiel?

Lindner : Ich halte es für naiv zu glauben, dass wir Inder, Chinesen oder Afrikaner vom Wohlstandsverzicht überzeugen könnten. Diese haben vielfach gar keinen Wohlstand, auf den sie verzichten könnten. Wir müssen Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Das geht nur durch technischen Fortschritt. Die Riesenchance ist, dass afrikanische Länder direkt aus dem fossilen Zeitalter in die Zukunft springen. Warum denken wir nicht groß? Die Produktion synthetischer Kraftstoffe könnte in Afrika erfolgen, und das Produkt kann über Pipelines nach Europa gebracht werden.

Führende Wirtschaftsinstitute erwarten 2019 in Deutschland ein Wachstum von nur noch 0,5 statt 0,8 Prozent. Alarmiert Sie das?

Lindner : Ich höre aus der Wirtschaft schon schlimmere Zahlen. Handelskriege, Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichten sich zu einem perfekten Sturm. Über Jahre wurde der Boom nicht genutzt, um unser Land wetterfest zu machen. Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie niedrigere Energiekosten. Der Staat sollte zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den Erlösen einen Milliarden-Investitionsfonds zu speisen, der insbesondere Digitalisierung fördert.

Kommentare

Lütticke Christoph  wrote: 07.10.2019 12:24
Gespräch mit Herrn Lindner
Hoffentlich ist das was Herr Lindner hier sagt, nicht auch nur Wahlkampfgetösse. Das was er hier sagt, kann ich zu 100% unterschreiben. Ich hoffe, dass in den Ländern sowie auch im Bund die FDP die 5% erreicht und damit in die Parlamente einzieht. Genauso hoffe ich, dass in der nächsten CDU Vorstandssitzung Herr Merz als Vorsitzender vorgeschlagen und gewählt wird. Mit Herr Merz als Kanzler und einer starken FDP als Koalitionspartner, könnte ich mir eine gute Zukunft für Deutschland vorstellen. Kommen die Grünen in die Verantwortung werde ich zum Ausländer.
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