Ankündigung von Scheuer

Zusätzliche 900 Millionen Euro für den Radverkehr

Dem Verkehrsministerium stünden nach den Plänen der Bundesregierung insgesamt rund sechs Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, sagte der CSU-Politiker, nachdem das Kabinett die Finanzpläne beschlossen hatte.

Schwerpunkte sollten Radverkehr, die Bahn und die Förderung klimafreundlicher Antriebe und Kraftstoffe sein. Insgesamt sollen nun bis 2023 rund 1,4 Milliarden Euro in den Radverkehr fließen.

«Wir werden erstmals auch Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern», sagte Scheuer. Ziel sei, den Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen. Noch in diesem Jahr sollten dafür Sonderprogramme auf den Weg gebracht werden. «Wir arbeiten an besseren Radwegen auch für Lastenräder sowie Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen.» Gefördert werden sollen zum Beispiel auch Fahrradbrücken oder -tunnel oder der Ausbau von Fahrradstraßen. Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die Radfahrern mehr Platz und Sicherheit geben sollen, sind bereits in die Wege geleitet.

In den Eckpunkten des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist auch vorgesehen, dass der Bund mehr Geld in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr steckt sowie die Umrüstung von Busflotten auf den Betrieb mit Batterien, Wasserstoff oder Biogas stärker fördert. Ein Mehrwertsteuer-Rabatt auf Tickets im Bahn-Fernverkehr soll diese günstiger machen.

«Über drei Milliarden Euro werden wir in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben investieren», kündigte Scheuer an. Zur Koordination werde eine Nationale Leitstelle in seinem Ministerium eingerichtet. Noch 2019 soll ein «Masterplan» vorliegen. Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen über eine Kaufprämie gefördert werden, für die das Ministerium eine Milliarde Euro bereitstellen will.