Parteiinterner CDU-Machtkampf

SPD führt Sondierungen in Brandenburg - Gespräche mit CDU

Potsdam (dpa) - Vier Tage nach der Landtagswahl hat die SPD in Brandenburg Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern aufgenommen - unter schwierigen Vorzeichen.

Zur ersten Sondierungsrunde trafen sich die Sozialdemokraten in Potsdam mit der CDU, in der ein Machtkampf gegen Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben tobt. Danach traf sich die SPD mit den Linken, ihrem bisherigen Koalitionspartner. Ministerpräsident Dietmar Woidke braucht künftig mindestens zwei Bündnispartner, um weiterregieren zu können.

Senftleben betonte vor Beginn der Gespräche seinen Willen zur Stabilität. «Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir ein verlässlicher Partner in einer Regierung werden können», sagte er. Er gehe positiv in die Runde. «Wir haben fünf Jahre vor, gemeinsam auch vernünftig zu arbeiten.»

Die CDU im Landtag hat die Wahl der Fraktionsspitze auf den kommenden Dienstag vorgezogen - davon hängt nun viel ab. Die Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fordern nach dem Wahldebakel den Rücktritt von Senftleben. Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Dem Vernehmen nach soll auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten, ein Vertrauter Senftlebens.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn forderte die CDU auf, ihre Probleme zu lösen. «Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Erwartung, dass wir eine stabile Regierung bilden für fünf Jahre. Das heißt, man muss sich einig sein», sagte er. «Das muss die CDU für sich klären, erst dann lohnen sich eigentlich Gespräche.»

Die SPD wurde bei der Landtagswahl trotz Einbußen stärkste Kraft vor der AfD, die deutlich zulegte. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte jeweils eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Nach der CDU sprach die SPD mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Linken. Danach nannte beide Seiten die Entwicklung der Regionen als Ziel. Es sei ein offenes Gespräch in sehr guter Atmosphäre gewesen, sagte Linken-Landeschefin Anja Mayer. SPD-Landesvize Katrin Lange sagte, es sei auch um die Frage neuer Wege der Zusammenarbeit gegangen. Am Donnerstag trafen sich auch Grüne und Linke untereinander.

Der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte die SPD auf, linke Dreierbündnisse in Deutschland zu ermöglichen. Sollte die SPD weiter mit der CDU regieren «wird sie weiter verlieren und verlieren und verlieren», sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Halle. Nur mit SPD, Linken und Grünen sei eine linke Mehrheit möglich.

• Ergebnis Landtagswahl Brandenburg 2019