Spitzenleute nennen Eckpunkte

Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wollen die Grünen in beiden Ländern einen Politikwechsel schaffen - rechnen aber mit einer mühsamen Regierungsbildung.

«Das werden schwierige Verhandlungen», sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. «Und in Sachsen werden sie noch mal schwieriger als in Brandenburg.» Aber wenn die Partei etwas verändern wolle, müsse sie bereit sein, auch mit «schwierigen Partnern» zu reden. Die Partei gehe gestärkt aus diesen Wahlen hervor und sehe sich in ihrem Kurs und ihren Themen bestätigt.

In Sachsen könnten die Grünen in einer schwarz-grün-roten Koalition unter CDU-Führung regieren, in Brandenburg unter Führung der SPD in einem rot-grün-roten oder einem rot-schwarz-grünen Bündnis. «Was die Farbzusammensetzung angeht, ist das für uns kein Problem, weil wir ja es gewohnt sind in verschiedenen Koalitionen immer wieder eine grüne Handschrift durchzuhalten», sagte Parteichef Robert Habeck. Die Grünen seien mit der Aufgabe schon vertraut, inhaltliche Konsistenz und Pragmatismus auszubalancieren. Die CDU in Sachsen werde aber «einige Aussagen kassieren müssen».

Für Brandenburg bekräftigte Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher die Koalitionsbedingungen der Grünen: keine neuen Tagebaue, kein weiteres Abbaggern von Dörfern für die Braunkohle. Sie erwarte auch «klare grüne Signale» in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Ein «weiter so» dürfe es nicht geben, sagte sie, die Grünen seien «nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine Laufzeitverlängerung» der bisherigen rot-roten Regierung.

Für Sachsen nannte Spitzenkandidatin Katja Meier den Ausbau der erneuerbaren Energien, Gemeinschaftsschulen und steigende Mieten vor allem in Dresden und Leipzig als große Themen - aber auch die Arbeit an einer «neuen politischen Kultur» im Landtag.

Mit 10,8 Prozent in Brandenburg und 8,6 Prozent in Sachsen blieben die Grünen unter den Erwartungen, die Umfragen zuvor geschürt hatten. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg seien mit «Leihstimmen» erneut an die Spitze gewählt worden, sagte Habeck - aus Sorge vor einem AfD-Sieg hätten auch Grünen-Unterstützer ihnen die Stimme gegeben. Ihr Ergebnis sei keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie, betonte er, zeigte aber auch Verständnis für die Entscheidung der Wähler. Das sei «völlig legitim», sagte er im Deutschlandfunk. «Und wer weiß, wie ich abgestimmt hätte dann in der Situation.»

Auch Baerbock zeigte Verständnis - mahnte aber auch: «Zugleich werden wir nur verändern, wenn es um Inhalte geht.» Demokratische Parteien seien nur attraktiv, «wenn sie untereinander um Inhalte ringen». Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl habe sie aber keine Sorge, «zerrieben» zu werden: «Wir gehen aus dieser Wahl sehr gestärkt hervor», betonte sie. Der Kurs, sich nicht an anderen abzuarbeiten, sondern eigene Inhalte nach vorn zu stellen, habe sich als erfolgreich erwiesen. So wollten die Grünen nun auch in Thüringen Wahlkampf machen - dort wird Ende Oktober gewählt.