Labour-Chef Corbyn will harten Brexit vermeiden Brok: »Johnson wird alle Tricks anwenden«

London (dpa/WB/as). Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Steuer übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern.

Elmar Brok mit Premierminister Boris Johnson.
Elmar Brok mit Premierminister Boris Johnson.

Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt rief der 70-Jährige die Parteien im Parlament dazu auf, den konservativen Regierungschef Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen, und zwar direkt am 3. September, dem ersten Sitzungstag des Unterhauses nach der Sommerpause. Als Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, eine Neuwahl ausrufen und ein neues Referendum auf den Weg bringen. Das schrieb er am Mittwochabend an die Chefs der anderen Oppositionsparteien und an Rebellen der regierenden Konservativen Partei.

Corbyn hofft, viele Kritiker auf seine Seite zu ziehen

Das Schreiben veröffentlichte Corbyn auch im Kurznachrichtendienst Twitter. »Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern«, heißt es darin. Der Chef der britischen Sozialdemokraten hofft, viele Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet ist. Seine Gegner werfen ihm vor, lange Zeit nicht klar Stellung zum Brexit bezogen zu haben. Sein Vorschlag stieß bei anderen Parteien auf geteiltes Echo.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Brok erwartet trickreichen Regierungschef

Auch der heimische CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass Johnson eine Abstimmung im Unterhaus über seinen harten Brexit-Kurs mit aller Macht verhindern will. »Boris Johnson wird alle Verfahrenstricks anwenden, damit das Parlament keine Möglichkeit mehr bekommt, den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober zu stoppen. Zu diesem Zweck könnte er schon bald Neuwahlen für Anfang November ausrufen und damit das Parlament über das Brexit-Datum hinaus blockieren«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT.

Der langjährige Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments geht davon aus, dass Johnson, sollte er den harten Brexit ohne Abkommen mit der EU tatsächlich ins Ziel bringen, dann sehr schnell Neuwahlen ausrufen werde. Brok : »Dann könnte er sich als der Mann präsentieren, der den Brexit geliefert hätte, und die Wähler der Brexit-Partei zurückgewinnen. Und je schneller gewählt würde, desto weniger wären die Schäden durch einen harten Brexit schon spürbar.«

Johnson sieht in Backstop ein »Instrument der Einkerkerung«

Boris Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein »Instrument der Einkerkerung« Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

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