Regierungsbündnis

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin (dpa) - Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl.

«Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: «Wir wollen keine grün-rot-rote Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung.»

Zuvor hatte nach der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer auch Generalsekretär Lars Klingbeil ein Bündnis mit Grünen und Linken zur Option erklärt. «Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin.»

Während die Linke solche Überlegungen begrüßt hat, hielten sich die Grünen bislang mit Reaktionen zurück.

«Wenn die SPD immer intensiver über ein Linksbündnis mit den Grünen und den Linken diskutiert, wäre interessant zu wissen: Was denkt Herr Habeck? Er muss jetzt Farbe bekennen, ob er für Grün-Rot-Rot zur Verfügung steht», sagte dazu Blume. Ähnlich äußerte sich auch Buschmann: «Das laute Schweigen der Grünen zu den Avancen der SPD zeigt ihr strategisches Dilemma zwischen bürgerlicher Maskerade und linken Wurzeln», sagte er. «Wenn die Grünen nicht bald Farbe bekennen, werden sie vollends zur Mogelpackung.»

Die Grünen reagierten aber auch am Freitag zurückhaltend. Die SPD müsse diese Debatten führen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. «Doch unsere grüne Aufstellung ist sehr klar, auch in Zeiten, in denen das Parteiensystem massiv in Bewegung ist. Wir besinnen uns auf unsere Inhalte und sind auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Regierungsbündnissen erfolgreich. Das ist auch wichtig für unsere Demokratie, denn nur so gibt es Alternativen zu Koalitionen aus Union und SPD.»

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer warnte vor einem «grün-rot-roten Linksruck» und erklärte: «Für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft wäre ein Linksruck ein Alptraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde.»

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich vehement gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition aus. «Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition», sagte Woidke der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger».