Strengere Regeln gefordert

Null-Promille-Grenze für E-Tretroller? Scheuer lehnt ab

Unachtsam abgestellte E-Scooter, betrunkene Nutzer - die Diskussion um die E-Tretroller nimmt erneut an Fahrt auf. Das Verkehrsministerium sieht wenig Handlungsbedarf. Erste Städte aber greifen gegen das Abstell-Problem durch.

Von dpa

Mittwoch, 07.08.2019, 18:01 Uhr aktualisiert: 07.08.2019, 18:04 Uhr

Touristen fahren mit E-Tretrollern durch Köln. Foto: Oliver Berg

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Berlin (dpa) - E-Tretroller sollten nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur vollkommen nüchtern gefahren werden.

«Um gefährliche Kopfverletzungen zu vermeiden, sollte eine Null-Promille-Grenze überdacht werden», schrieb der Politiker auf Twitter. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Mittwoch) hatte er sich erstmals für eine Verschärfung der Alkohol-Grenzwerte ausgesprochen - und bekam prompt Gegenwind. Andernorts macht man sich derweil daran, touristische Hotspots von der Rollerflut zu befreien.

Lauterbach begründete seinen Vorstoß mit steigenden Unfallzahlen bei E-Tretroller-Fahrern und forderte Verleiher und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, aktiv zu werden. Das Bundesverkehrsministerium sieht hingegen keinen Handlungsbedarf, die Promille-Grenze für Nutzer von E-Scootern zu verschärfen. Das machte eine Sprecherin von Minister Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin deutlich und verwies auf den geltenden Regelungskatalog. Auch der ADAC lehnte den Vorstoß Lauterbachs ab. Stattdessen sollten die Nutzer besser aufgeklärt werden.

Unterdessen wollen viele Städte das Problem der oft kreuz und quer auf Gehwegen abgestellten E-Tretroller in den Griff bekommen. In Städten wie beispielsweise Köln und Düsseldorf gibt es bereits Zonen, in denen Roller nicht abgestellt werden dürfen. Nun sollen auch in Berlin Verleihroller zunächst nicht mehr an besonderen Orten wie dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal geparkt werden können.

E-Scooter sollten in Zukunft auch nicht mehr auf dem Gehweg abgestellt werden, sagte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Ab 2020 wollen verschiedene Bezirke zudem neue Abstellflächen ausweisen. Das kündigte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Mittwoch an.

Dresden will ebenfalls Tabuzonen für das Abstellen von E-Scootern schaffen. Auch eine Obergrenze für die Geräte hat die Stadt an der Elbe in der Vereinbarung festgehalten.

Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge in etlichen Städten gegen Geld zur Verfügung. Die Roller dürfen bis zu 20 km/h fahren. Genutzt werden müssen sie auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Straße.