Vor Landtagswahlen im Osten

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Berlin (dpa) - Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird.

Er glaube, «dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Als Grund nannte er die Situation der SPD: «An der Parteispitze gibt es einen freien Platz, und es wird sich nicht darum gedrängelt, ihn zu besetzen.» Mit schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg würden bei den Sozialdemokraten weitere Diskussionen ausbrechen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die große Koalition dagegen noch längst nicht am Ende. Union und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten, sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag) - etwa den Klimaschutzplan, die Grundrente und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Gerne würde er weiter mit den Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen: «Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine.»

Der Kandidat für den Parteivorsitz, Karl Lauterbach, treffe mit seinen Argumenten gegen die Koalition ein Stimmungsbild in der SPD, räumte Mützenich ein. «Es gibt aber auch andere Ansichten. Ich muss mich freimachen von Stimmungen. Ich will die SPD wieder selbstbewusster machen», sagte er. Lauterbach hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Regierungsbeteiligung der SPD in vielen Bereichen quasi für gescheitert hält, und forderte den Austritt der SPD aus der großen Koalition.

Auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt, will die große Koalition auf Bundesebene verlassen. «Man darf gar nicht mehr über die Grenzen des Koalitionsvertrags hinaus diskutieren», zitierte ihn «MDR Aktuell» am Samstag. Daher wolle er, wenn er zum Parteichef gewählt werde, der Basis empfehlen, die Koalition mit der Union zu verlassen. Der SPD-Politiker hatte am Freitag gemeinsam mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

Bis zum 1. September können sich Kandidaten für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles noch bewerben. Öffentlich bekannt sind bisher die Bewerbungen von Europa-Staatsminister Michael Roth und der ehemaligen nordrhein-westfälischen Familienministerin Christina Kampmann sowie der Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer. Der Vorsitz soll dann nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden.

Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD einer neuen Umfrage zufolge in Ostdeutschland die meisten Stimmen. Laut Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» liegt sie dort bei 23 Prozent und damit einen Prozentpunkt vor der CDU. Dahinter folgen die Linke (14 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die SPD (11 Prozent) und die FDP (7 Prozent). Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild: Hier liegen CDU/CSU mit 27 Prozent vorn. Die Grünen kämen auf 25 Prozent, die SPD bekäme 13 Prozent, und die AfD würde mit 12 Prozent nur auf Platz vier landen - vor FDP (9 Prozent) und Linken (7 Prozent).

Bundesweit läge die AfD der Umfrage zufolge bei 14 Prozent. Die Sozialdemokraten kämen auf 13 Prozent, CDU/CSU auf 26 Prozent, die Grünen auf 23, die FDP auf 9, die Linke auf 8 Prozent.