Überraschende Nominierung

SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutschland.

Von dpa

Donnerstag, 04.07.2019, 16:20 Uhr aktualisiert: 04.07.2019, 16:24 Uhr

Ursula von der Leyen war überraschend bei einem EU-Sondergipfel für den Spitzenposten als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert worden. Foto: Jean-Francois Badias

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Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden.

«Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen», sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein im Deutschlandfunk. «Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.» Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem beerdigt und die Demokratie beschädigt, so die Kritik.

Die deutsche Verteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss sich noch im EU-Parlament zur Wahl stellen, ihr Erfolg ist nicht sicher .

Stegner kritisierte ihre Nominierung deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte er. Hinzu komme: «Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition , sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.» Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die große Koalition deshalb belastet. Die Personalie trage nicht dazu bei, «dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung hält Kühnert allerdings für nicht sinnvoll.

Bei der mit Spannung erwarteten GroKo-Halbzeitbilanz auf dem Parteitag der Sozialdemokraten Anfang Dezember werde der Fall aber eine Rolle spielen, sagte er. Die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition werde das beeinflussen: «Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.»

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Personalie zuletzt als einen Grund für seine Partei bezeichnet, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD dagegen vor, ihr gehe es «um das eigene parteipolitische Interesse».