Massenprotest gegen Straßenbaubeiträge erreicht Ziel der Abschaffung wohl nicht
NRW entlastet Bürger nicht komplett

Düsseldorf (dpa/WB/OH). Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen voraussichtlich am Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP ab. Die Bürger sollen aber entlastet werden.

Montag, 01.07.2019, 03:28 Uhr aktualisiert: 01.07.2019, 06:38 Uhr
Straßenausbau: Etliche Hausbesitzer in NRW müssen fünfstellige Beträge zahlen, manche sogar sechsstellige. Foto: dpa

Zudem sollen die Kommunen in die Pflicht genommen werden, rechtzeitig zu informieren. Es solle eine »verpflichtende Bürgerbeteiligung« geben, so dass sich Grundstücksbesitzer auf die Belastung einstellen könnten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will einen »Bürgerleitfaden« auf den Weg bringen, der festschreibt, was eine Kommune überhaupt berechnen darf.

Geplant sei auch eine »Tiefenbegrenzung« für besonders große Grundstücke, sagte Scharrenbach. Das heißt, sie würden nicht mehr in vollem Maß bei der Berechnung der Beiträge angesetzt. Auch die bisherige mehrfache Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Ratenzahlungen sollen für bis zu 20 Jahre zu marktüblichen Zinsen statt dem bisherigen Satz von sechs Prozent möglich werden. Zudem solle die Gesamtbelastung der Bürger sowohl mit einem konkreten Betrag als auch prozentual begrenzt werden, sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Paul, am Samstag dem WESTFALEN-BLATT. Darüber hinaus werde ein Härtefallfonds eingeführt und wolle die Landesregierung den Kommunen auch mehr Geld für den Straßenausbau zur Verfügung stellen. Die Neuregelung solle noch 2019 Gesetz werden.

Bund der Steuerzahler will weiter kämpfen

Die Komplexität bei dem Thema werde von der Opposition und dem Steuerzahlerbund unterschlagen, sagte Löttgen. »Wir sind an einer rechtssicheren Lösung interessiert.« Die Kosten für Straßenbaubeiträge seien in den vergangenen Jahren »exponentiell gestiegen«, aber die Leistung immer noch die gleiche wie vor 50 Jahren: »Ein Stück schwarze Teerdecke, ein Gehweg dazu, oder ähnliches.« Es gebe ein »Missverhältnis von Beitrag und erbrachter Leistung.« Das müsse geändert werden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte: »Wir arbeiten an einer Lösung für mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz und weniger Belastung für die Bürger.«

Gegen die Beiträge macht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) stark. Er hat rund 500.000 Unterschriften gesammelt und will weiter für die Abschaffung kämpfen. Grundstückseigentümer in NRW werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird – zum Teil in fünfstelliger, in Einzelfällen in sechsstelliger Höhe. Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr 112 bis 127 Millionen Euro von Anliegern. In Hamburg, Berlin und Bayern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Aus Sicht der SPD isoliert sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Kurs. Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW müssten die Kommunen noch Beiträge erheben.

Kommentare

Daniel Martinelli  wrote: 02.07.2019 15:22
Gleichbehandlung aller Bundesländer
Es kann ja nicht sein, dass es bereits in einigen Bundesländern abgeschafft wurde und in anderen die Bürger zur Kasse gebeten werden.Werden die Bürger gefragt ob diese den Ausbau überhaupt wollen?Nein, warum dafür zahlen?Es wird beim Hauskauf bereits genügend Grunderwerbssteuer gezahlt,das allein sollte Grund zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge sein.
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