Koalition einig Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.

Von dpa
Schild am Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin. Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums soll Mitte der Woche vom Kabinett verabschiedet werden.
Schild am Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin. Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums soll Mitte der Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Foto: Ole Spata

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt.

Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden.

Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Mittwoch soll die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.

Über die Einigung hatte zuerst die «Funke»-Mediengruppe berichtet. Sie erfolgt auf den letzten Drücker. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende 2018 neue Exportrichtlinien vorlegen. Nach dem Scheitern deses Zeitplans versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember im Bundestag, bis Mitte 2019 zu einer Einigung zu kommen.

Die neuen Grundsätze basieren auf den bestehenden Richtlinien aus dem Jahr 2000, die damals von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurden. Sie zählen bereits zu den restriktivsten Regelwerken für Rüstungsexporte weltweit.

Die jetzt vorgenommenen Ergänzungen betreffen folgende vier Punkte:

- «Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden», heißt es in den neuen Exportrichtlinien. Diese Verschärfung war der SPD besonders wichtig. Kleinwaffen wie Maschinengewehre oder Panzerfäuste gelten als die tödlichsten Waffen in Konflikten. Schon im vergangenen Jahr wurde ihre Ausfuhr in Drittländer außerhalb von Nato und EU kaum noch von der Bundesregierung genehmigt. Der Wert der gebilligten Ausfuhren in diesem Bereich sank um 97 Prozent von 15,1 auf 0,4 Millionen Euro.

- Die Kontrolle des Verbleibs von exportierten Waffen wird verschärft. Damit soll vor allem das Risiko einer Weiterverbreitung in Konfliktgebiete gemindert werden. «Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Endverwender bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt», heißt es in den Richtlinien.

- Auch die Ausfuhr von Technologie für Produktionsstätten im Ausland soll stärker kontrolliert werden. Es soll künftig sorgfältig geprüft werden, ob «der Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion ermöglicht wird, die nicht im Einklang mit der in diesen Grundsätzen niedergelegten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht».

- Für die Union ist besonders wichtig, dass die Bündnisfähigkeit Deutschlands durch die restriktive Rüstungsexportpolitik nicht beschädigt wird. Das findet sich nun in der Einleitung wieder. Dort heißt es, die Bundesregierung sei bestrebt, «die internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen sowie europäische Kooperationen im Rüstungsbereich zu fördern». In diesem Passus könnte eine Lockerung der Rüstungsexportregeln stecken.

Allerdings muss mit den Bündnispartnern noch ausgehandelt werden, wie dieser Punkt umgesetzt werden soll. Vor allem Frankreich und Großbritannien beschweren sich, dass die deutsche Exportpolitik gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert. Derzeit laufen Gespräche mit Frankreich über ein Abkommen, das hier eine Lösung bieten soll. Denkbar ist beispielsweise, dass Komponenten bis zu einem bestimmten Anteil am Gesamtprodukt geliefert werden dürfen, ohne dass die strengen deutschen Regeln gelten. Eine solche sogenannte De-Minimis-Regelung ist den neuen Richtlinien enthalten.

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