Staatsanwalt Christoph Hebbecker verfolgt verbale Gewalttäter
»Acht Monate Gefängnis für fünf Hass-Kommentare«

Köln (WB). Dr. Christoph Hebbecker ist einer von zwei Staatsanwälten bei der nordrhein-westfälischen Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln, die sich nur um Hass-Kommentare im Internet kümmern. Mit ihm sprach Christian Althoff.

Freitag, 07.06.2019, 07:22 Uhr aktualisiert: 07.06.2019, 07:26 Uhr
Dr. Christoph Hebbecker ist einer von zwei Staatsanwälten in NRW, die nur Verfasser von Hass-Kommentaren aufspüren. Foto: Christian Althoff

Um welche Straftaten geht es?

Christoph Hebbecker: Wir verfolgen politisch motivierte Postings, die die Grenze der Meinungsfreiheit überschreiten. Es geht zum Beispiel um Volksverhetzung, Angriffe auf Religionen oder die Verherrlichung des Dritten Reichs.

Wer erstattet die Anzeigen?

Hebbecker: Löschen strafrechtlich relevanter Inhalt ohne Strafverfolgung kann aus Sicht des Strafverfolgers kein zufriedenstellender Lösungsansatz sein. Wenn nur gelöscht und keine Anzeige erstattet wird, dann können wir den Täter nicht mehr verfolgen. Deshalb gibt es das Projekt »Verfolgen statt nur löschen«. Dabei leiten uns die Landesmedienanstalt sowie bestimmte Zeitungen und Rundfunkanstalten Hass-Kommentare weiter, die auf ihren Seiten gepostet wurden.

Und dann?

Hebbecker: Wenn wir den Inhalt als strafbar einstufen, versucht das Landeskriminalamt, die Identität des Beschuldigten zu ermitteln. Haben wir die, ermittelt das örtlich zuständige Staatsschutzkommissariat weiter – in Ostwestfalen-Lippe sitzt das in Bielefeld. Bestätigen sich die Vorwürfe, bringen wir den Beschuldigten vor Gericht.

Leichten Trend zu Männern über 50

Anzeigen können aber nicht nur Medien erstatten, oder?

Hebbecker: Nein. Wir raten jedem, der so etwas im Netz entdeckt oder vielleicht sogar selbst betroffen ist, bei seiner örtlichen Polizei Anzeige zu erstatten.

Wer verbreitet Hass?

Hebbecker : Wir ermitteln gegen Männer, Frauen, Alte, Junge, Arbeitslose und Gutsituierte. Wenn man sich die 360 Verfahren der letzten zwölf Monate ansieht, scheint es allerdings so zu sein, dass es einen leichten Trend zu Männern über 50 aus den neuen Bundesländern gibt.

Und wo posten die?

Hebbecker: Facebook, Twitter und Instagram sind natürlich die klassischen Plattformen. Wir stellen jedoch fest, dass strafrechtlich relevante Beiträge dort inzwischen meist sehr schnell gemeldet und dann auch gelöscht werden. Manche Leute weichen deshalb auf russische Plattformen aus. Vor allem, wenn sie von den anderen Plattformen gesperrt wurden. Sie nutzen dann beispielsweise VKontakte.com oder ok.ru, was so etwas wie das russische Facebook oder das russische Instagram ist. Da geht es ganz anders zur Sache.

Zensur: »schlicht unzutreffend«

Haben Sie Probleme mit solchen Betreibern?

Hebbecker: Wenn wir die Hilfe der Plattformen brauchen, um die Identität eines Nutzers festzustellen, klappt die Zusammenarbeit mit westlichen Anbietern besser.

Wenn Redaktionen Hass-Kommentare löschen, gibt es gelegentlich den Vorwurf der Zensur. Hören Sie den auch?

Hebbecker: Ja, sehr oft. Und wir wehren uns heftig gegen diesen Vorwurf. Er ist auch schlicht unzutreffend. Es geht nicht um Zensur, sondern um Strafverfolgung. Es sind im Gegenteil eher die Verfasser von Hass-Postings, die die Meinungsfreiheit einschränken. Denn aufgrund ihrer Beiträge entschließen sich immer wieder Medienunternehmen, die Kommentarmöglichkeit im Netz abzuschalten.

Gibt es Ereignisse, die eine ganze Welle von Hass-Kommentaren auslösen?

Hebbecker : Als in Bonn ein Asylbewerber aus Ghana ein Paar überfiel und die Frau vergewaltigte, wurden uns von den Medienpartnern eine Vielzahl von Postings angezeigt. Und auch als die Essener Tafel Migranten ausschloss, weil ihre Zahl so groß geworden war, gab es viele Hass-Kommentare gegen Asylbewerber.

Das sind die Strafen:

Was droht Tätern?

Hebbecker : Bei Volksverhetzung reicht die Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist grundsätzlich nicht möglich. Bei Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sind Geldstrafen oder Haftstrafen bis drei Jahre möglich.

Was kam denn bei Ihrem letzten Prozess raus?

Hebbecker: Acht Monate Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldauflage. Der Mann, ein nicht vorbestrafter Inhaber eines Elek­trogeschäfts, hatte fünf volksverhetzende Posts veröffentlicht – zum Beispiel das Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem Text: »Das schnellste Asylablehnungsverfahren. Lehnt 1400 Fälle pro Minute ab.«

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