NRW-SPD-Chef mahnt seine Partei zu mehr Gemeinsamkeit – Politiker aus OWL geben Statements ab
Nahles-Rücktritt: Reaktionen aus OWL

Düsseldorf (dpa). Nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD  hat der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sebastian Hartmann seine Partei zu mehr Gemeinsamkeit und Ruhe aufgerufen. Auch die Politiker Achim Post aus Espelkamp, Ralph Brinkhaus aus Gütersloh und der Paderborner Carsten Linnemann äußern sich.

Sonntag, 02.06.2019, 13:01 Uhr aktualisiert: 03.06.2019, 17:38 Uhr
Andrea Nahles nach der Europawahl und dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei ebendieser. Foto: dpa

»Trotz des hohen Drucks auf die SPD heißt es jetzt: Besonnen bleiben und nicht hektisch werden. Nerven bewahren. Mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen«, teilte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann am Sonntag mit. Er gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie vor einer tiefgreifenden Umwälzung stehe.

Das Land brauche eine »starke, selbstbewusste und zukunftsgewandte SPD«, so Hartmann weiter. »Es wird ein langer Weg«, fügte er hinzu. Er steht dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband vor.

Vor wenigen Tagen hatte Hartmann in einem Interview mit der »Westdeutschen Zeitung« Kritik am Vorgehen geübt, als Nahles überraschend eine vorgezogene Abstimmung über den Fraktionsvorsitz angekündigt hatte.

Achim Post (SPD), Espelkamp

Der Espelkamper Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte am Sonntag zu Nahles Rücktritt: »Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht. Zugleich müssen in den nächsten Tagen und Wochen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung: Die SPD wird als politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung in unserem Land mehr denn je gebraucht. Dafür muss es uns aber deutlich besser als bisher gelingen, diesen Anspruch auch selbstbewusst, mutig und glaubwürdig politisch umzusetzen.«

Burkhard Blienert (SPD), Paderborn

Der Paderborner SPD-Kreisvorsitzende Burkhard Blienert versieht die Fortsetzung der Großen Koalition mit einem dicken Fagezeichen. Sorge, dass Neuwahlen die SPD noch tiefer stürzen lassen könnten, hat er nicht. »In der Demokratie sollte man sich nicht vor Wahlen fürchten. Wir haben aber ein Glaubwürdigkeitsproblem, das wir in dieser Koaltion nicht lösen können.«

Ralph Brinkhaus (CDU), Gütersloh

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh hat die SPD aufgefordert, nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition brauche Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären seien, sagte Brinkhaus am Sonntag in Berlin. Das gelte für die Außen- und Innenpolitik genauso wie für die Wirtschaft, die nicht mehr so gut laufe wie bisher. Deutschland brauche deswegen eine stabile Regierung.

Brinkhaus bedankte sich persönlich bei Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. »Auf ihr Wort war Verlass.« Die Arbeit von Nahles sei immer auf einen Kompromiss hin ausgerichtet gewesen. Hinter der Politikerin Nahles stecke auch ein Mensch, machte Brinkhaus deutlich. Und man müsse sich schon fragen: »Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um?« Er wolle diese Frage ausdrücklich offen lassen, sagte Brinkhaus.

Carsten Linnemann (CDU), Paderborn

Auch der Paderborner CDU-Wirtschaftspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, äußerte sich: »Die Entscheidung von Andrea Nahles ist respektabel. Allerdings ist fraglich, ob damit ein Befreiungsschlag gelingen kann. SPD und Union stecken weiter im Groko-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben«, sagte er. Zudem blickte er auch kritisch auf die Zukunft der Großen Koalition: »Entweder es gelingt uns, in dieser ungeliebten Konstellation noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirken, oder die Groko taumelt schon bald ihrem Ende entgegen. Die Parteien müssen natürlich ihr Profil schärfen, aber dies muss fernab der Regierungsarbeit passieren.«

Britta Haßelammn (Grüne), Bielefeld

Die Bielefelder Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte: »Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient meinen Respekt. Wir danken ihr für die gute Zusammenarbeit.«

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