Für die SPD wurde die Wahl im roten Stammland zum Desaster
CDU trotz Einbußen in NRW weiter vorn – Grüne auf Platz zwei

Düsseldorf (dpa). Die CDU hat bei der Europawahl in Nordrhein-Westfalen trotz herber Verluste ihren Spitzenplatz behauptet: Die Partei kam auf 27,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 23,2 Prozent erstmals in NRW zweitstärkste Kraft, wie der NRW-Wahlleiter am Montagmorgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitteilte. Die SPD rutschte auf für sie desaströse 19,2 Prozent ab. Die AfD erreichte 8,5 Prozent, die FDP 6,7, die Linke 4,2.

Montag, 27.05.2019, 07:25 Uhr aktualisiert: 27.05.2019, 08:44 Uhr
Jubel in Berlin: (von links) Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende, und Hannah Neumann, Europawahl-Kandidatin, nach der Bekanngabe der ersten Prognose. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei der Europawahl 2014 hatte die CDU noch 35,6 Prozent erreicht, die SPD 33,7 Prozent, die Grünen lediglich 10,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 61,4 Prozent in NRW deutlich über dem Wert von 2014 (52,3).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach in einer ersten Reaktion von Defiziten der Partei beim Thema Klimaschutz. Der CDU-Bundesvize sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«, die Union habe einiges vorzuweisen beim Klimaschutz und beim CO2-Abbau, sie habe es aber nicht geschafft, Kompetenz zu vermitteln. »Die jungen Leute sind ungeduldig. Die sagen: »Nein – jetzt sofort – wie geht das runter«, sagte Laschet. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik müssten aber miteinander vereinbart werden, betonte der NRW-Regierungschef. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben.

Die NRW-Grünen begrüßten den Wahlausgang als »grandioses Ergebnis«. Erstmals in der Geschichte des Landes seien die Grünen zweitstärkste Kraft. Das zeige, dass die Menschen in der Klimakrise einen neuen Kurs verlangten.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann forderte nach der Wahlniederlage eine »tiefgreifende Debatte« in der Partei. Zugleich riet er der SPD: »Wir müssen die Nerven behalten.« Es brauche den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Sozialdemokraten dürften als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste und die Erfolge der Grünen nicht einfach deren Klimapolitik kopieren, sagte Hartmann. »Klimaschutz hat eine ökonomische und soziale Dimension«, betonte Hartmann. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sah die Große Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene am Ende: »Für uns NRW-Jusos ist das sich abzeichnende Ergebnis der Beweis dafür, dass eine glaubwürdige Parteierneuerung in der Großen Koalition nicht funktioniert«, erklärte Rosenthal am Sonntagabend vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses.

Zu wenig Stimmzettel in Bochum

In NRW waren rund 13,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Wahl hatte es mehrere Pannen gegeben. Ein Wuppertaler Wahllokal konnte erst etwa eine Stunde später öffnen als vorgesehen: Im Cronenberger Bürgerhaus befanden sich Wahlunterlagen und Urne in einem verschlossenen Raum, zu dem der Wahlvorstand keinen passenden Schlüssel hatte. Ein Schlüsseldienst musste die Tür öffnen, wie Andreas Walter von der Wuppertaler Wahlbehörde sagte.

In Bochum will der Bundeswahlleiter prüfen, warum mehrere Wahllokale zeitweise zu wenig Stimmzettel hatten. »Den genauen Umständen wird nachgegangen«, erklärte der Bundeswahlleiter am späten Sonntagabend bei Twitter. Die Stadt Bochum hatte zuvor erklärt, dass »zwischenzeitlich in rund einem Dutzend von insgesamt 186 Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren«.

Zuvor hatte es in Bochum bereits am Samstagnachmittag auf der Internetseite der Stadt das vermeintliche Wahlergebnis zu lesen gegeben. Nach Angaben eines Sprechers hatten Mitarbeiter zu Testzwecken fiktive Daten eingestellt und die Seite dann versehentlich veröffentlicht. »Wir können uns für diesen Fehler nur entschuldigen«, sagte der Sprecher. Die Daten seien umgehend gelöscht worden.

Aufregung gab es am Wahltag zeitweise auch wegen eines Referendums für rumänische Staatsbürger in Deutschland. In mehreren Städten wie Köln, Düsseldorf und Bochum bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Wegen der Wartezeiten sei die Stimmung teils gereizt gewesen. In Bochum musste der Verkehr aus Sicherheitsgründen in Richtung Innenstadt gesperrt werden, erklärte die Polizei. Abgestimmt wurde über eine umstrittene Justizreform in Rumänien.

Grüne erobern Großstädte

In acht der zehn größten Städte Nordrhein-Westfalens sind die Grünen bei der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Unter anderem räumte die Partei in Düsseldorf mit 29,2 Prozent und Köln mit 32,9 Prozent ab. Auch in Bielefeld (28,1 Prozent), Bochum (24,4), Bonn (31,9), Dortmund (25,0) und Wuppertal (25,4) lagen die Grünen nach Auszählung der Stimmen vorn. In Münster erreichte die Partei mit 36,6 Prozent ihr stärkstes Ergebnis.

In Essen landete die CDU mit 23,4 Prozent knapp vorn (Grüne: 22,8). In Duisburg blieb die SPD trotz herber Verluste mit 24,5 Prozent vor der CDU (19,9) und den Grünen (19,5) stärkste Kraft.

SPD-Niederlage sogar in der »Herzkammer« Ruhrgebiet

Bei ihrer herben Europawahl-Niederlage in NRW konnte sich die SPD sogar auf ihre einstige »Herzkammer«, das Ruhrgebiet, nur noch teilweise verlassen. Laut dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis blieben die Sozialdemokraten zwar in den Stahl- und Kohlestädten Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Bottrop – teils knapp – stärkste Kraft. In den beiden größten Revierstädten Dortmund und Essen verloren sie aber ihre Führungsrolle. Dortmund ging – genau wie Bochum – an die Grünen. In Essen, wo mit Thomas Kufen seit 2015 ein CDU-Oberbürgermeister regiert, wurde die Union stärkste Kraft.

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