«Union der Mitte»

Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU

Berlin (dpa) - Angesichts der Sorge vor einem Rechtsschwenk der CDU berät heute eine Runde liberaler Parteimitglieder der «Union der Mitte» über den Kurs der Christdemokraten.

Es ist das erste Mal, dass eine größere Gruppe von etwa 15 Teilnehmern aus dem Umfeld dieser Gruppierung zu einem Treffen zusammenkommt. Ort und Zeit der Gespräche wurden geheim gehalten. Kurz vor den Beratungen verlangten die parteiinternen Gegenspieler der «Union der Mitte», die erzkonservative «Werte-Union», erneut eine Politikwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition.

Eine der Initiatorinnen der «Union der Mitte», die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin und Landesbildungsministerin Karin Prien, hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, man wolle darüber sprechen, «wo die CDU steht, wie sie derzeit wahrgenommen wird, wie wir mit den großen inhaltlichen Herausforderungen umgehen und wie wir die Parteivorsitzende unterstützen können». Ihr sei es wichtig zu betonen, dass in der CDU «eben kein programmatischer Rechtsruck stattfindet, sondern wir Partei der Mitte sind und bleiben».

Die «Union der Mitte» ist wie die erzkonservative «Werte-Union» keine offizielle Vereinigung der CDU. Die «Union der Mitte» hatte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende unterstützt. Prien hatte sich jüngst gegen den Eindruck gewandt, in der CDU finde mit Kramp-Karrenbauer ein programmatischer Rechtsruck statt.

Der Vorsitzende der «Werte-Union», Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die aktuellen Umfragen zeigten, «dass die Union ohne Politikwende nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt». Wenn die Union das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wolle, müsse sie die «Probleme in Deutschland offen thematisieren, endlich anpacken und auch lösen. Dazu muss die Union der GroKo und dem Kanzleramt Dampf machen.»