Untersuchungsausschuss zur »Hacker-Affäre« um Christina Schulze Föcking Der Auftritt des Regierungssprechers

Düsseldorf (WB). Es ist High Noon im Düsseldorfer Landtag: Punkt zwölf Uhr betritt Regierungssprecher Christian Wiermer am Freitag den Sitzungssaal der CDU-Fraktion mit weitem Ausblick auf den Rhein. Drinnen stehen ihm mehr als vier Stunden Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss zur »Hacker-Affäre« um die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking bevor.

Von Hilmar Riemenschneider
Düsseldorf: Regierungssprecher Christian Wiermer kommt zum Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).
Düsseldorf: Regierungssprecher Christian Wiermer kommt zum Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: Henning Kaiser/dpa

Wiermers Erklärung vom 16. März 2018, der über einen »teilweise erfolgreichen« Zugriff auf persönliche Daten der Ministerin informierte, gehört zu den zentralen Anlässen des Ausschusses: Denn so eindeutig, wie der Regierungssprecher formulierte, bewerteten die Ermittler den vermeintlichen Hackerangriff vom Abend des 15. März nicht. Damit steht Wiermer im Fokus der Opposition, die seine Darstellung als Entlastungsaktion für die politisch angeschlagene Ministerin wertet.

Pressemitteilung gegen Kritik verteidigt

Solche Vernehmungen sind willkommene Anlässe, um Zeugen in die Mangel zu nehmen. Doch bevor die Abgeordneten einen ihrer Hauptzeugen befragen können, müssen sie eine Stunde warten. Diese Zeit nimmt sich Wiermer, um seine Pressemitteilung gegen alle Kritik zu verteidigen. Kurios: Als der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger das Entstehen dieser Erklärung hinterfragen will, verhindern CDU und FDP die Fragen mit ihrer Mehrheit.

Wiermer betont, in der Regierungserklärung habe er bewusst den Begriff Hackerangriff vermieden. Den Vorwurf, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben, weist er vehement zurück. Sein Anspruch sei es gewesen, »die Öffentlichkeit transparent und aktiv zu informieren«, bekräftigt er. Die Erkenntnisse der Ermittler hätten den Verdacht eines Zugriffs von außen untermauert. Zudem sei Schulze Föcking zuvor lange Zeit Opfer von Hassmails gewesen. Zwei Wochen später gingen die Ermittler von einem Bedienfehler statt von einem Hackerangriff auf das Smart-TV der Familie aus.

Was sind »offenkundig kriminelle Eingriffe«?

Wiermer räumt nur einen Fehler ein, nämlich von Versuchen gesprochen zu haben, statt von einem einzigen. Dass das Wort »erfolgreich« eine Tatsache, keinen Verdacht beschreibe, hält ihm der Ausschussvorsitzende Hans-Willi Körfges entgegen. Und dass er direkt anschließend über »offenkundig kriminelle Eingriffe« schreibe. Der Regierungssprecher sieht keinen Korrekturbedarf und liefert eine überraschende Erklärung: Mit den »offenkundig kriminellen Eingriffen« seien die Hassmails gemeint.

Dass das »missverständlich« wirken könne, räumt anschließend in seiner fast dreistündigen Vernehmung Staatssekretär Nathanael Liminski ein, Chef der Staatskanzlei und damit wichtigster Mann im Team von Ministerpräsident Armin Laschet. Er stärkt Wiermer den Rücken: »Die Presseerklärung des Regierungssprechers war mit mir abgesprochen in Inhalt und im Wortlaut.« Laschet habe er darüber unterrichtet. »Wir waren in großer Sorge«, sagt Liminski. Man habe befürchtet, dass sensible Daten aus Regierungsgeräten ausgelesen worden seien.

Erst am 7. Mai erfuhr die Öffentlichkeit, was für die Ermittler seit Ende März erkennbar, am 18. April klar war: dass es keinen Hackerangriff gab. Die Kritik an der späten Veröffentlichung durch Schulze Föcking könne er verstehen, sagt Liminski, die Staatsanwaltschaft habe aber kein grünes Licht gegeben. »Das war misslich.« Die Möglichkeit, das beim Generalstaatsanwalt zu holen, habe er nicht gekannt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6490510?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F