»Hacker-Affäre«: Christina Schulze Föcking berichtet im Untersuchungsausschuss Todesdrohungen gegen Ex-Ministerin

Düsseldorf (WB). Bereits 14 Tage nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr heimisches Netzwerk hat Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking er­fahren, dass die Ermittler diesen Verdacht fallen lassen wollten. Das hat die CDU-Politikerin gestern als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags klargestellt.

Von Hilmar Riemenschneider
Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, wartet auf ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.
Christina Schulze Föcking (CDU), ehemalige nordrhein-westfälische Agrarministerin, wartet auf ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Foto: dpa

Dass der Vorfall vom 15. März, als plötzlich auf dem Fernseher statt des TV-Programms die Aufnahme einer Fragestunde im Landtag mit der CDU-Politikerin lief und nicht zu stoppen war, von einem Tablet-PC im Haus und nicht von außerhalb ausgelöst wurde, habe sie am 29. März erfahren. Der Chef der Kölner Cyber-Staatsanwaltschaft habe ihr bei einem Ortstermin auf dem Steinfurter Hof eröffnet, dass ein von ihrer 76-jährigen Mutter benutztes Gerät als Quelle in Betracht komme, sagte Schulze Föcking. Die Staatsanwaltschaft hatte schon nach vier Tagen, am 19. März, die Theorie eines Hacker-Angriffs verworfen. So liest es sich in einem dem Ausschuss vorliegenden Entwurf der Ermittler, der aber mit einer zehntägigen Sperrfrist versehen war. Schulze Föcking betonte, davon nichts gewusst zu haben.

Häckerangriffe auf die Daten der Ministerin

Ein Fall für den Untersuchungsausschuss ist die Affäre für SPD und Grünen geworden, weil die Staatskanzlei am Tag nach dem Vorfall von einem »teilweise erfolgreichen« Versuch berichtete, auf Daten der Ministerin zuzugreifen. Den Eindruck erweckte auch Ministerpräsident Armin Laschet auf Twitter. Und obwohl die Staatsanwaltschaft dies früh bezweifelte und das Ende März auch der Landesregierung bekannt war, dauerte es 40 Tage, bis die Öffentlichkeit davon erfuhr. Der Verdacht der Opposition: Die nach Attacken von Tierschutzaktivisten unter Druck stehende Ministerin sollte geschont werden. Die SPD will nun von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wissen, wann ihn die Staatsanwaltschaft informierte.

Angespannt beschrieb die 42-Jährige die Ausnahmesituation, in der ihre Familie seit den Einbrüchen von Tierschutzaktivisten im Sommer 2017 bis heute lebe. Sie berichtete von Schmäh-Mails. Die Bedrohungen hätten auch vor ihren beiden Kindern nicht Halt gemacht. Als dann wieder eine Todesdrohung gekommen sei, »da waren wir alarmiert«, sagte Schulze Föcking. Einen Tag später sei der Vorfall mit dem Smart-TV passiert. »In dem Moment hatten wir wirklich Angst.« Als nächstes will der Untersuchungsausschuss die Ermittler als Zeugen befragen.

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