Pressefreiheit weltweit bedroht – zunehmend auch in Europa Behinderung, Zensur, Verfolgung

Berlin (dpa). Am Donnerstag ist Tag der Pressefreiheit. Es gibt aber keinen Grund zu feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlimmert, selbst in Europa.

Ein Fotoreporter trägt während einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text »Press« auf seiner Jacke, um sich gegenüber Polizei und Demonstranten als Journalist zu kennzeichnen.
Ein Fotoreporter trägt während einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text »Press« auf seiner Jacke, um sich gegenüber Polizei und Demonstranten als Journalist zu kennzeichnen.

Behinderung der Berichterstattung, Zensur der Presse und Repressionen gegen Journalisten bis hin zur brutalen Verfolgung gibt es in zahlreichen Ländern der Welt. Dass es in Nordkorea oder Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist nichts Neues. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa erkennbar verschlechtert haben. Allerdings sind es auch europäische Länder wie Norwegen und Finnland, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist.

Türkei

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der Zeitung »Cumhuriyet« mehrjährige Haftstrafen verhängt, offiziell wegen Terrorismusvorwürfen. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

Malta

Der Inselstaat ist bisher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich verändert, seit am 16. Oktober 2017 die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Bombe getötet wurde. Auch nach mehr als sechs Monaten ist der Mord noch nicht aufgeklärt. Die Bloggerin berichtete über Korruption und Geldwäsche auf Malta. In der Rangliste liegt Malta auf Platz 68.

Ungarn

Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orban-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender, Zeitungen und Internet-Portale auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die persönliche Diffamierung von Oppositionellen und Regierungskritikern. Die politische Führung kontrolliert weitgehend auch den Werbe- und Anzeigenmarkt, wodurch sich das meiste Geld zu regierungsabhängigen Medien lenken lässt. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73 von 180.

Polen

Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Re­gierung 2015 in Gefahr. Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden. Zahlreiche Journalisten wurden entlassen oder zumindest durch Kollegen rechtskonservativer Medien ersetzt. Außerdem häuften sich Beschwerden wegen Regierungspropaganda und Zensur im öffentlich-rechtlichen TV. Auch die polnische Presse bekommt politischen Druck zu spüren. In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

Skandinavien

Die skandinavischen Länder sind die Musterknaben in Sachen Pressefreiheit: Seit Jahren führen die Nordeuropäer die Rangliste an, Norwegen und Schweden liegen auf Platz 1 und 2. Das hängt auch mit der hohen Transparenz zusammen. So sind staatliche Behörden etwa in Dänemark (Platz 9) und Finnland (Platz 4) verpflichtet, Bürgern und Journalisten Auskünfte zu geben. Politiker mischen sich wenig in die Arbeit der Presse ein, eher ein Problem sind Fake News und Hasskommentare im Internet.

Übersicht über die Pressefreiheit in 180 Ländern. Foto: dpa (Grafik)

Mexiko

Mexiko gilt als ausgesprochen gefährliches Land für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet – so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Hinter den Morden dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Aufgeklärt werden die Taten selten. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es in Mexiko schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert, die gute Beziehungen in die Politik pflegen. Zudem sind viele Zeitungen und Sender von Zahlungen aus dem Werbebudget der Regierung abhängig. In der Rangliste liegt Mexiko auf Platz 147.

China

In China werden die Medien streng zensiert. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die offizielle Berichterstattung der Staatsagentur Xinhua benutzt werden darf. Auch die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten verschlechtern sich, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) ergaben. Zudem wird das Internet scharf zensiert. In der aktuellen Rangliste liegt China auf Platz 176.

USA

Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem un­ablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit in einem selten polarisierten Land zu erschüttern. Es gibt zwei Entwicklungen: Leuchttürme wie die »New York Times« oder die »Washington Post« profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang. Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der ROG-Rangliste: 45.

Thailand

In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor »Majestätsbeleidigung« schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb genau aufpassen, was sie sagen und schreiben. Die aktuelle Militärregierung, die sich 2014 an die Macht geputscht hat, kontrolliert und zensiert auch. Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der »Rangliste der Pressefreiheit« liegt Thailand auf Platz 140.

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