Nach Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität: SPD und Grüne kritisieren NRW-Umweltministerin Schulze Föcking droht Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (WB/hir). Für die schwarz-gelbe Koalition ist es »ein Sturm im Wasserglas«. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag sprechen von Vertrauensverlust, wittern Vernebelungstaktik und drohen offen mit ihrer schärfsten Waffe: einem Untersuchungsausschuss.

Hat Christina Schulze Föcking private und berufliche Interessen verquickt? Nein, beteuert sie.
Hat Christina Schulze Föcking private und berufliche Interessen verquickt? Nein, beteuert sie. Foto: dpa

In einer Aktuellen Stunde des Landtags attackierten beide Fraktionen erneut Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU), weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst und zur Begründung dem Landtag eine falsche Aufgabenbeschreibung gegeben habe. Sie verdächtigen die Ministerin, sie habe aus Eigeninteresse gehandelt, weil der Leiter der Stabsstelle sich auch mit den Vorwürfen wegen mangelnden Tierschutzes gegen ihren Familienbetrieb befasst habe.

Schulze Föcking wies die Angriffe zurück. Erst zwei Wochen, nachdem dem Leiter und einzigen Mitarbeiter die Auflösung der Stabsstelle eröffnet worden sei, habe dieser die Ministeriumsspitze in dem Fall des Hofes in Steinfurt angeschrieben.

Die Ministerin erklärte dazu: »Es ist völlig konstruiert, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle beziehungsweise der Aufgabenverlagerung in meinem Haus und einer Akte, auf der mein Name steht, herzustellen – und das sowohl zeitlich als auch inhaltlich.«

Schulze Föcking sagte, sie habe durch die Umgestaltung der Stabsstelle »die Bekämpfung der Verbraucher- und Umweltkriminalität gestärkt«. Das bezweifelten Redner von SPD und Grünen »Diese Auftritte und dieses Rumeiern führen zwangsläufig zu einem Untersuchungsausschuss«, sagte Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.