Positionspapier fordert Investitionen und höhere Besteuerung von großem Vermögen SPD-Nachwuchs geht in die Offensive

Berlin/Bielefeld/Gütersloh (WB). Ein Bündnis von zwölf jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten fordert die Partei in einem Positionspapier zu einer Trendwende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf. Die SPD müsse die »linke Volkspartei im 21. Jahrhundert« werden, die »Politik des Kaputtsparens« beenden und für Investitionen sorgen, statt die »schwarze Null« anzustreben.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Zu den Unterzeichnern gehören die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar und ihre Kollegin Elvan Korkmaz aus Gütersloh. »Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel«, schreiben die Parlamentarier und fordern Investitionen in die Zukunft. Mehr Geld müsse in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt fließen, sagte Esdar dem WESTFALEN-BLATT.

SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar. Foto: Bernhard Pierel

Sie und die übrigen Abgeordneten beklagen eine »zunehmende soziale Spaltung« in Deutschland und sprechen sich für die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen aus: »Kapital muss mindestens so stark besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit.« Generationengerechtigkeit sei »Verteilungsgerechtigkeit«. Alle zwölf Initiatoren seien neu im Bundestag und jünger als 45 Jahre, sagte Esdar. Unter den Unterzeichnern seien sowohl Gegner als auch Befürworter der Großen Koalition. Die Investitionen sollten »in zehn bis 20 Jahren einen gut funktionierenden Sozialstaat und eine gut funktionierende Infrastruktur« gewährleisten.

Das neoliberal-konservative Dogma »Privat vor Staat« habe Versicherungen reich gemacht, aber nicht die Gesellschaft, behaupten die SPD-Abgeordneten. In der Sozialpolitik brauche es einen starken Staat, eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung und gute Löhne. Esdar will das Positionspaper nicht als Angriff auf die Parteispitze und Finanzminister Olaf Scholz, der als Befürworter der »schwarzen Null« gilt, verstanden wissen: »Wir wollen uns nicht an Politikern abarbeiten.«

Kommentare

Ohje SPD Bye Bye

Wir sagen ganz klar nein zur linksextremen Populistischen SPD. Geld Geld Geld ! Es ist genug Geld da. Die Armen Menschen sind die Menschen die arbeiten und nichts von über haben.

Eine Populistische Partei wie die SPD ist umwählbar. Wenn Mrd von Einnahmen noch Schulden zu machen? 100 Mrd für illegale und Flüchtlinge sind ja auch da.

Wir brauchen eine Politik der Gerechtihkeit wo Leistung sich wieder lohnt und nicht Hartz 4 belohnt wird.

Investieren? Mehr Geld wollen? Dann schsut mal wo ihr Sparen könnt...

SPD-Nachwuchs geht in die offensive

"Schwarze Null ist keine sozialdemokratische Null", sagte einst Ralpf Stegner (SPD). Und Recht hat er, wenn wir in den nächtsen Jahren mit weiteren zusätzlichen 400 Mrd. Euro (laut ZIW-Studie) rechen müssen, wenn die Integrtion der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht klappt. Das "Wollen" der "jungen SPD-Wilden" erinnert mich sehr stark an die Parolen des "linken Flügels der SPD Bundestagsfraktion". Übrigens, die aufgezeigten Formulierungen habe ich gerade in den Aufzeichnungen von Sarah Wagenkecht (Linke) wiedergefunden.

Als Nichtwähler der SPD kann ich nur schreiben: Stehe voll hinter diesem Beitrag!

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