Behördeninterner Leitfaden in den vergangenen Monaten erarbeitet »Reichsbürger«: Justizministerium warnt Beamte vor versteckten Kameras

Düsseldorf/Bielefeld (WB). Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass »Reichsbürger« mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem WESTFALEN-BLATT.

Von Christian Althoff
Ein Mann hält Heft mit dem Aufdruck »Deutsches Reich Reisepass« in der Hand (Symbolfoto).
Ein Mann hält Heft mit dem Aufdruck »Deutsches Reich Reisepass« in der Hand (Symbolfoto). Foto: Patrick Seeger/dpa

Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. Dr. Strunk: »In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen.«

Das steht im Leitfaden

Der Leitfaden zum Umgang mit »Reichsbürgern«, den das Ministerium in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, empfiehlt Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit »Reichsbürgern« über deren Ansichten zu diskutieren und bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen sofort durchzugreifen – mit der Verhängung von Ordnungsgeldern oder Strafanzeigen.

Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren und bei Facebook, Youtube und Google die Löschung beantragen.

Deutschlandweit 12.600 »Reichsbürger«

Die entsprechenden Internetadressen werden in dem Leitfaden aufgelistet.

Bundesweit gibt es laut Verfassungschutz inzwischen 12.600 »Reichsbürger« in Deutschland. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten.

»Ist ein persönlicher Kontakt nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden«, warnt der Leitfaden des Ministeriums.

Lesen Sie mehr am Dienstag, 20. Juni, im WESTFALEN-BLATT.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.