Stoltenberg erhöht Druck Nato-Generalsekretär fordert höhere Verteidigungsausgaben

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere europäische Verbündete eindringlich dazu aufgerufen, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren.

Von dpa
Fordert Deutschland und andere europäische Verbündete eindringlich dazu auf, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Fordert Deutschland und andere europäische Verbündete eindringlich dazu auf, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Tobias Hase

«Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es geht um Europas Sicherheit», sagte er dem «Handelsblatt». Europa sei viel näher an den Krisen und Bedrohungen als die USA, «näher an Russland, näher an Syrien und dem Irak». Die Konflikte im Nahen Osten hätten die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst - in Europa.

Stoltenberg erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent in Richtung der Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es beim jüngsten Treffen mit seinen Nato-Kollegen als «völlig unrealistisch» bezeichnet, dass Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdoppele.

Zugleich zeigte sich Stoltenberg zuversichtlich, dass die anstehenden Brexit-Verhandlungen das Verteidigungsbündnis nicht belasten werden. «Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind eine gewaltige Herausforderung, die ich keineswegs unterschätze», sagte er dem Blatt. Negative Rückwirkungen auf die Nato befürchte er aber nicht. «Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird das Verhältnis zur Nato nicht ändern.»

Die britische Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Brief mit dem Austrittswunsch vergangene Woche angekündigt, die Handels- und Sicherheitsbeziehungen in den Brexit-Gesprächen verknüpfen zu wollen. Dies hatte in anderen EU-Staaten scharfe Kritik ausgelöst.

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Höhere Verteidigungsausgaben

Durch neue Dokumente aus zuverlässiger Quelle bin ich davon überzeugt, dass die NATO-Osterweiterung ein Wortbruch war.Nun haben wir inzwischen ein fast unbegrenzten Bereich der "Zuständigkeit" des Bündnisses. Und das kostet viel Geld. Oder ist es eine Art Schutzgelderpressung, wenn jene, die nicht zahlen "terroristische Attentate aushalten müssen." Mehr Geld der Verbündeten für die amerikanische Rüstungsindustrie und damit das Ende der nationalen Rüstungsindustrie? Denn die Waffen müssen kompatibel sein. Und aus diesem Grunde wird darum gebeten, sie in Washington einzukaufen. Mehr Geld ohne Grossbritanien, dass sich weigerte, seine Beteiligung an der Allianz zu steigern. Und da nun unsere Hoheitsgrenzen im Osten gefährdet sind, muss man sie jederzeit mit "counter-attacs" nach dem Vorbild er USA verteidigen.. Denn die USA werden immer bedroht, wenn sich ein Staat anders verhält, als es die USA von ihm erwarten oder fordern.

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