Internet Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre

Wann wusste man im Kanzleramt, dass gegen zwei Blogger der Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird? Diese Frage sorgt im politischen Berlin erneut für erregte Diskussionen.

Von dpa
Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org bei einer Diskussionsveranstaltung der Recherche-Website Correctiv in Berlin.
Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org bei einer Diskussionsveranstaltung der Recherche-Website Correctiv in Berlin. Foto: Jörg Carstensen

Berlin (dpa) - Die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat in Berlin erneut für Wirbel gesorgt. Die Opposition warf dem Bundeskanzleramt am Donnerstag vor, es sei schon früher als bisher bekannt über den Fall informiert gewesen. Die Bundesregierung wies diese Darstellung allerdings zurück.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Kanzleramt bereits im April über den Fall informiert war.

In dem Papier, über das «Spiegel online» zuerst berichtet hatte, heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe «am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt» über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur «mündlich und in allgemeiner Form».

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sah damit jedoch «die Mär» widerlegt, wonach die Spitze der Bundesregierung von den Ermittlungen nichts gewusst habe. In der Regierungspressekonferenz vom 3. August hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz tatsächlich gesagt, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Zwei Tage später räumte sie allerdings auch ein, über die Anzeige - nicht über die tatsächlichen Ermittlungen - sei man schon früher informiert gewesen: «Von der Anzeige ist das Bundeskanzleramt nachträglich, nach der Stellung der Anzeige, im April unterrichtet worden.»

Jan Korte von der Linken geht deshalb auch davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an über die Landesverrats-Ermittlungen informiert war: «Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin.» Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, sie wolle die Öffentlichkeit «hinter die Fichte führen».

Netzpolitik.org hatte im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.

Wer genau am 21. April an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hat, bleibt allerdings unklar. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt es lediglich, «in der Regel» nähmen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an diesen Besprechungen teil. Darüber hinaus wird betont, über Einzelheiten und das weitere Ermittlungsverfahren sei das Kanzleramt nicht informiert worden.

Kommentare

Es ist nur noch frech und peinlich: zu verheimlichen gibt es doch nichts mehr!

Unabhängig davon, welche weiteren Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden, unsere Medien, die Selektorenliste oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral. Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Wenn ja, bitte bei Maaßen und Range bzw. neuerdings Peter Frank melden zwecks Mundtotmachens.
Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln. Auch ein Sachverständiger als Geheimdienst-Kontrolleur braucht anerkannte Regeln!
Und überwinden Sie endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schalten die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Derartige Überlegungen scheinen unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag (= Rücktritt?) aus dieser Misere helfen kann. Doch halt: jetzt hat sich Ihr Bauernopfer (= Range) geoutet! Doch wann outet sich Maaßen? Und schließlich: wie lange will sie noch ihre verantwortlichen CDU-Minister halten?
Für den Umgang mit ihrem Smartphone empfehle ich:
http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
Und für weitere Verhaltensregeln:
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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