Flüchtlinge Grüne sehen Kosovo nicht als «sicheres Herkunftsland» für Roma

Berlin (dpa) - In der Asyldebatte warnen die Grünen vor Plänen der Union und Teilen der SPD, auch die Balkanländer Albanien, Montenegro und Kosovo zu «sicheren Herkunftsländern» zu erklären.

Von dpa
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: «Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik».
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: «Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik». Foto: Wolfgang Kumm

«Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Bild am Sonntag». «Im Kosovo beispielsweise werden Roma massiv diskriminiert.»

Zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Bereitschaft erkennen lassen, die vom Koalitionspartner CDU/CSU seit langem geforderte Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als «sichere Herkunftsländer» mitzutragen.

Der Bundestag hatte 2014 bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz in diese Kategorie eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Diese Menschen sollen durch die Regelung schneller wieder zurückgeschickt werden können. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte mit Verweis auf die aktuellen Asylbewerberstatistiken, dass sich seit der Bundestagsentscheidung die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht geändert habe.

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