Internet Verrats-Affäre: Range legt nach - Schützenhilfe von Juristen

In der Affäre um die Ermittlungen gegen zwei Netzpolitik-Blogger geht es nicht nur um Pressefreiheit, sondern auch um die Unabhängigkeit der Justiz. Das finden zumindest die Juristen, die dem geschassten Generalbundesanwalt Range den Rücken stärken.

Von dpa
Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt.
Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Foto: Wolfram Kastl

Berlin (dpa) - In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen.

Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). «Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ).

Strafverteidiger forderten Maas zum Rücktritt auf. «Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten», sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens.

Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei. Das sei der eigentliche Skandal. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen gegen Maas derzeit den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.

Range erklärte mit Blick auf ein externes Gutachten, das auf Veranlassung von Maas gestoppt worden war, man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen. In dem Gutachten war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen.

Das Bundesjustizministerium ließ statt des Gutachtens später eine eigene «rechtliche Einschätzung» erstellen. Diese sei inzwischen an den Generalbundesanwalt übermittelt worden, hieß es aus dem Ministerium. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht.

Range hatte nach Anzeigen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Dazu hatte sich Maas kritisch geäußert. Es gab in der Angelegenheit am vergangenen Freitag und Montag mehrere Gespräche, deren Inhalt von Range und dem Ministerium unterschiedlich bewertet wurde. Als der Generalbundesanwalt dann am Dienstag öffentlich erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.

Nach Informationen des «Spiegel» lenkte der Verfassungsschutz in seinen umstrittenen Strafanzeigen den Verdacht auch auf Bundestagsabgeordnete. In den beiden Anzeigen werde das geheim tagende Vertrauensgremium des Bundestages explizit genannt, scheibt das Nachrichtenmagazin.

«Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, dazu. «Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen 'Unbekannt' - das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind.»

Der Verfassungsschutz wies dies zurück. «Die Anzeigen richten sich gegen Unbekannt und beinhalteten keine konkreten Straftatbestände», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicherheitskreisen hieß es, für die korrekte Darstellung des Sachverhalts sei es nötig gewesen, in den Strafanzeigen die Namen der Blogger und das Vertrauensgremium des Bundestages zu nennen.

Das Bundesjustizministerium trat Berichten entgegen, es habe Range in der Affäre massiv unter Druck gesetzt. Das Magazin «Focus» berichtete unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Ermittlers, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vor einer Woche in einem Gespräch mit Entlassung gedroht, falls er die Ermittlungen nicht einstellen sollte. Ein Ministeriumssprecher sagte: «Diese kolportierte Drohung an den Generalbundesanwalt hat es nicht gegeben.»

Kommentare

Hätte Range doch geschwiegen!

Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug!
Die einzig relevante Frage ist doch, ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertretbar war. Und wer dies bejaht, wie neben Range und Maaßen offensichtlich auch der Innenminister, ist unverzüglich zu entlassen! Da muß endlich die sonst so schweigsame Kanzlerin ran!
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen!
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Übrigens: Maas hat völlig richtig gehandelt. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass die Vertuschungspraxis der Regierung im NSA-Skandal aufgelöst wird. Sonst fällt es auch auf die SPD zurück!

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