Merkel bleibt beim Nein zur Pkw-Maut WESTFALEN-BLATT-Interview mit der Bundeskanzlerin

Berlin (WB). Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind«, sagte Angela Merkel im WESTFALEN-BLATT-Interview.

Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. »Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld bereitstellen«, versprach die Kanzlerin vier Tage vor der Bundestagswahl. Am Solidaritätszuschlag werde sie über das Jahr 2019 hinaus festhalten. Den Grünen warf sie einen Bevormundungsdrang vor.

Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld bereitstellen. Aber weder der bayerische Ministerpräsident noch ich wollen eine zusätzliche Belastung für die deutschen Autofahrer. CDU und CSU werden wie schon so oft in der Vergangenheit auch in dieser Frage eine gute Lösung finden.
Strom in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Das ist schwer zu schaffen, wenn gleichzeitig die Energiewende gelingen soll. Sie haben gesagt, dass die Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Wahl kommt, wenn die Länder zustimmen. Können die Deutschen Sie beim Wort nehmen, dass der Strompreis nicht weiter steigen wird?
Strom muss bezahlbar bleiben. Direkt nach der Wahl werden wir die Förderung der erneuerbaren Energien, die ja einen Teil des Strompreises ausmacht, grundlegend reformieren, um die Kosten zu dämpfen – und zwar so, dass die erneuerbaren Energien noch mehr in den Markt integriert werden. Wir haben diesen Ansatz schon bei den letzten Reformen des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes verfolgt. Außerdem wollen wir nochmals prüfen, welche Ausnahmen bei der EEG-Umlage wirklich notwendig sind. Die finanziellen Lasten des Ausbaus müssen sachgerecht und fair verteilt sein.
Wenn Sie gewählt werden: Stehen Sie als Kanzlerin die vollen vier Jahre zur Verfügung und treten Sie im Jahr 2017 nochmals an?
Ich wiederhole gerne, was ich schon mehrfach gesagt habe: Ja, ich kandidiere für die gesamte Legislaturperiode. Und darauf konzentriere ich mich jetzt ganz und gar.
Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen – auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken. Wie eine Förderung strukturschwächerer Länder nach 2019 aussehen kann, darüber werden Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode verhandeln.
Merkel: Jeder hat sicher seine eigenen Gründe, warum er Dinge aus dem persönlichen Bereich einem großen Personenkreis mitteilen möchte. Die Freiheit, hierüber selbst zu entscheiden und gegebenenfalls ein Stück Privatheit aufzugeben, ist Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Persönlich denke ich, dass man mit der öffentlichen Preisgabe privater Informationen zurückhaltend sein sollte. Jeder kann auf bewährte Schutzmaßnahmen zurückgreifen und sowohl seine eigene Privatsphäre als auch die von anderen schützen. Im Übrigen gilt, dass in einem demokratischen Staat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt sein muss. Das betrifft die rechtlichen Vorgaben – beispielsweise in den Gesetzen zur Terrorbekämpfung – und auch die konkrete Umsetzung dieser Gesetze durch unsere Sicherheitsbehörden. Immer klarer wird: Wir brauchen internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen als auch dem Schutz vor vielfältigen terroristischen Bedrohungen dienen. Darauf arbeitet die Bundesregierung sowohl auf europäischer als auch auf UN-Ebene hin.

Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie stehen deshalb unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes und verdienen unsere besondere Unterstützung. Selbstverständlich respektiere ich es, wenn Menschen andere Formen der Partnerschaft eingehen. Auch sie leben darin Werte, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Wir sind uns in der Union einig, dass jede Diskriminierung homosexueller Menschen inakzeptabel ist.
Ich möchte so viele Menschen wie möglich davon überzeugen, dass sie ihre beiden Stimmen der Union geben. Wer möchte, dass ich Kanzlerin bleibe und meine Arbeit für dieses Land fortsetzen kann, den bitte ich, mit beiden Stimmen CDU zu wählen. Das ist dann auch die Grundlage, um das erfolgreiche Regierungsbündnis mit der FDP weiterzuführen, weil die Übereinstimmungen von Union und FDP am größten sind. Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen – und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne und den Bevormundungsdrang der Grünen.
 
Ich sehe in der amerikanisch-russischen Einigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 eine Hoffnung für die Diplomatie. Die Vereinbarung enthält einen ehrgeizigen Zeitplan, der ist auch unverzichtbar. Diesem Zeitplan muss Syrien unverzüglich nachkommen und in einem ersten Schritt seine
C-Waffenbestände umfassend und vollständig offenlegen. Wir werden die Umsetzung durch das Assad-Regime genau beobachten. Es zählen Taten, nicht Versprechungen. Wichtig bleibt aber weiterhin, dass der politische Prozess zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs endlich in Gang kommt und die Gewalt in Syrien gestoppt wird.
Dass die rot-grün regierten Länder Entlastungen der Bürger verhindert haben, war nur dem Wahlkampf geschuldet. Es wäre nur gerecht, die Steuermehreinnahmen aus der so genannten kalten Progression den Bürgern zurückzugeben. CDU und CSU werden das Vorhaben nach der Wahl erneut aufgreifen. Die Chancen auf eine Zustimmung im Bundesrat werden zu Beginn der neuen Legislaturperiode größer sein als jetzt vor der Wahl.

Wegen der demographischen Entwicklung kostet Pflege künftig mehr Geld. Wir werden die Beiträge moderat erhöhen, weil in Zukunft mehr Menschen zu pflegen sind. In diesem Jahr haben wir eine Steigerung um 0,1 Prozent vorgenommen und dafür klare Verbesserungen geschaffen. Davon profitieren viele Menschen, besonders Demenzkranke. Zudem wird erstmals die freiwillige private Pflegevorsorge staatlich gefördert. Wir wollen das System konsequent weiterentwickeln. Hierzu liegt bereits ein Expertenbericht zum so genannten Pflegebedürftigkeitsbegriff vor. Mit der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive stärken wir die Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege. Wir haben einen Mindestlohn eingeführt und Bürokratie abgebaut. Ich denke, das macht den Beruf attraktiver.

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