Offen für Sanktionen

EU-Kommission diskutiert Maßnahmen gegen Hass im Internet

Mit den großen Plattformen wie Twitter und Facebook habe man sich bereits auf einen Verhaltenskodex zur schnellen Löschung von Hass-Posts verständigt. «Aber wir sind offen, mehr zu tun», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. Möglicherweise seien auch Sanktionen für Plattformen nötig, die illegale Inhalte nicht umgehend löschten. Die Frage solle Ende des Monats in Brüssel diskutiert werden.

Das Bundeskabinett hatte im Februar beschlossen, dass Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter künftig bestimmte Posts nicht nur umgehend löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat und Gewaltdarstellungen, aber auch Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie die Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Der Bundestag muss der Neuregelung noch zustimmen.