Auflagen gefordert

Kartellamt will mehr Kontrolle von Digitalgiganten

«Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Mundt betonte, die großen Internetplattformen mit ihren Datenschätzen hätten mittlerweile eine «schier uneinholbare Marktposition». Deshalb müssten neue Instrumente in Betracht gezogen werden, um kleinen Unternehmen auch künftig den Zugang zu den Märkten zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings einen Versuch des Bundeskartellamts ausgebremst, Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einzuschränken. Dabei ging es unter anderem um die umstrittene Zusammenführung der Nutzerdaten von Facebook und dem zu Facebook gehörenen Messengerdienst Whatsapp.

Mundt will diese Entscheidung aber nicht hinnehmen. «Wir haben Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Wir sind davon überzeugt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, wenn es diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zusammenführt», sagte er.

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