Parteien
CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an. Mit einem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben erneut torpedieren. Das will die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im Kloster Seeon beschließen, berichtet die «FAZ». Die CSU will so die zügige Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren gewährleisten. Denn Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt.

Freitag, 03.01.2020, 19:55 Uhr

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7169112?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2612510%2F
41 Bewohner positiv getestet
41 Bewohner und 15 Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheimes Jordanquelle in Bad Lippspringe sind bis Montag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Heimleitung steht nach eigenen Angaben in ständigem Austausch mit dem Gesundheitsamt. Foto: Oliver Schwabe
Nachrichten-Ticker