Parteien CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an. Mit einem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben erneut torpedieren. Das will die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im Kloster Seeon beschließen, berichtet die «FAZ». Die CSU will so die zügige Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren gewährleisten. Denn Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt.

Von dpa

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7169112?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2612510%2F