Parteien
Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

München (dpa) - Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.

Montag, 09.12.2019, 10:48 Uhr aktualisiert: 09.12.2019, 10:50 Uhr

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