Parteien
12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen», sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Söder betonte, dass einige der Forderungen, die derzeit diskutiert würden, schon verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Das gelte etwa für grundlegende Veränderungen am Klimapaket.

Montag, 02.12.2019, 20:46 Uhr aktualisiert: 02.12.2019, 20:48 Uhr

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7106709?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2612510%2F
Endlager-Suche: 90 Gebiete als geologisch geeignet benannt
Gorleben soll kein möglicher Standort eines Endlagers für radioaktiven Atommüll sein.
Nachrichten-Ticker