Prozesse
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Urteil schnell umsetzen

Karlsruhe (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte er nach der Verkündung in Karlsruhe. Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind.

Dienstag, 05.11.2019, 14:07 Uhr aktualisiert: 05.11.2019, 14:10 Uhr

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