Soziales
CDU-Haushälter: bei Grundrente strenge Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (dpa) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. «Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Rehberg der «Bild»-Zeitung. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur soll bei der Grundrente auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung» verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen.

Samstag, 02.11.2019, 00:45 Uhr aktualisiert: 02.11.2019, 05:01 Uhr

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