Regierung
Europaparlament: Brexit-Vorschlag keine Basis für Einigung

Brüssel (dpa) - Die Brexit-Fachleute im Europaparlament haben die Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Austrittsvertrags als unzureichend zurückgewiesen. Diese seien in jetziger Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe. Die entscheidenden Fragen würden nicht geklärt. Johnsons hatte einen Ersatz für die umstrittene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - vorgeschlagen.

Donnerstag, 03.10.2019, 16:03 Uhr aktualisiert: 03.10.2019, 16:08 Uhr

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