Parteien Fahrverbote-Streit: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

München (dpa) - Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als «zutiefst diskriminierend». Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Immer wieder lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten.

Von dpa

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