Bundestag
Opposition scheitert mit Absetzen des Migrationspakets

Berlin (dpa) - Grüne und Linke sind im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das Migrationspaket der großen Koalition im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Britta Haßelmann und Jan Korte, begründeten das im Bundestag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Außerdem beinhalte das Paket gravierende Grundrechtseingriffe. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück und verhinderten mit ihrer Mehrheit die Absetzung.

Freitag, 07.06.2019, 09:50 Uhr aktualisiert: 07.06.2019, 09:52 Uhr

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6672181?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2612510%2F
Die neuen Corona-Regeln in NRW
Gesundheitsminister Laumann hat am Mittwoch die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker