EU
Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof erklärte sie für rechtens. Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Mittwoch, 06.02.2019, 14:43 Uhr aktualisiert: 06.02.2019, 14:46 Uhr

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