Urteile
Kennzeichen: Betroffene Bundesländer wollen Regeln ändern

München (dpa) - Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen haben die betroffenen Länder die Technik als sinnvoll verteidigt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen ihre Vorschriften nun aber anpassen, wie Vertreter der Innenministerien erklärten. Karlsruhe hatte die Regelungen zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Dienstag, 05.02.2019, 16:46 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 16:48 Uhr

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