Parteien Linke stellen Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Hannover (dpa) - Die Linke will sich nur bei einem kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik an einer Bundesregierung beteiligen. «Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben», sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Linken-Parteitag in Hannover. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland seien mit den Linken nicht möglich. «Auch nicht als Eintrittspreis für eine Regierung.» Damit stellen die Linken drei Monate vor der Bundestagswahl Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.

Von dpa

Kommentare

Tolle Forderungen. Aber wer braucht und will die Linken ? Man muss sich nur einmal das Wahlprogramm der SED-Nachfolgepartei durchlesen, dann weiß man, wohin der Laden läuft. Das Einzige, was dort fehlt, ist die Forderung nach Umbenennung der Bundesrepublik Deutschland in Deutsche Demokratische Republik.

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