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Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Berlin (dpa) - Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen:

Mittwoch, 05.02.2020, 18:31 Uhr
Susanne Hennig-Wellsow (r., Linke) hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (l., FDP) soeben einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen und wendet sich ab. Foto: Martin Schutt

«Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.»

(Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP am Mittwoch zur AfD und deren Fraktionschef Björn Höcke)

«Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.» (...) «Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.»

(FDP-Chef Christian Lindner)

«Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind.» (...) «Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich noch mal ganz klar stellen.»

(CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Die eingerisse Brandmauer muss wieder aufgerichtet werden.»

(Grünen-Chef Robert Habeck)

«Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen.» (...) «Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (...)»(Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU))

«Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und heute Thüringen politisch und usner ganzes Land in Brand gesetzt.»

(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

«CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie. Jetzt müssen die wehrhaften Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.»

(Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD))

«In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat.»

(AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland )

«Das ist kein guter Tag für Thüringen. Die dortige CDU hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.»

(Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU))

«Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen»

(Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU))

«Ich erwarte von der CDU Deutschlands eine sehr klare Distanzierung von dem Verhalten.»

(Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU))

«Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern. (...) Das nenne ich Weimarer Verhältnisse.»

(Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD))

«Die CDU und die Liberalen verraten ihre eigenenÜberzeugungen. Das zeigt insbesondere, wie wenig Einflussoffenbar die CDU-Bundesvorsitzende auf ihren Landesverband inThüringen hat und dass die Partei des Liberalismus sich vonden Autoritären wählen lässt, um an die Macht zukommen.»

(Stellvertretende SPD-Chefin Klara Geywitz gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft)

«Der Schulterschluss von CDU&FDP mit AfD zeigt: Die Republik ist in Gefahr. Die Regierungspartei CDU kooperiert im Zweifelsfall mit Höckes AFD. Unser Land wird von einer Partei regiert, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes steht.»

(Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping auf Twitter)

«Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.»

(Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster in der «Jüdischen Allgemeine» (online))

«Das ist einfach demokratieschädlich.»

(Thüringens bisheriger Innenminister Georg Maier (SPD))

«CDU und FDP machen mit der rechtsextremen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Das ist DER politische Sündenfall unserer Nachkriegsgeschichte. Wer mit den Faschisten der AfD paktiert, gefährdet uns alle. Schützen wir unsere Demokratie!»

(Ehemaliger SPD-Chef Martin Schulz auf Twitter)

«Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen.»

(Gregor Gysi (Linke)auf Twitter)

«CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.»

(Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich auf Twitter)

«Es ist verantwortungslos und schockierend, dass CDU und FDP in Thüringen nun bereit sind, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.»

(Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen für die Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank)

«Diese Wahl war weder ein Zufall noch ein Versehen, sondern ein kalkulierter Schulterschluss von FDP, CDU und AfD»

(Thüringens bisherige Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne))

«Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren»

(Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski)

«Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen»

(Frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD))

«Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird»

(Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Twitter)

«Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist. Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht. Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.»

(Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger )

«Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da.»

(FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gegenüber der «Rheinischen Post»)

«Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU auf die wir schnelle Antworten verlangen.»

(Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter)

«Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren!»

(SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter)

«Diese Wahl macht mich fassungslos. Eine liberale Regierung mag ja pragmatisch besser sein als eine Koalition an den linken Rändern. Aber es ist eine Haltungsfrage, Antidemokraten und rassistischen Hetzern wie der Höcke-AfD nicht den Hauch einer Mitentscheidung zu lassen.»

(FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg auf Twitter)

«Schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun.»

(Europaabgeordneter Nico Semsrott (Die Partei) auf Twitter)

«Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen.»

(Vizepräsident Internationales Auschwitz Komitee Christoph Heubner)

«Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.»

(Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter)

«Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.»

(Chef der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey)

«Das ist ein Ergebnis, das nicht nur in Thüringen zur Kenntnis genommen wird, sondern bundesweit als Signal gewertet werden muss und hoffentlich eine neue Belebung auch für die deutsche Politik bedeutet.»

(Thüringens AfD-Chef Björn Höcke)

«Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen»

(Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter)

«Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.»

(FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter)

«Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP lässt sich in Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. Demokratie, wir müssen reden!»

(SPD-Bundesvorsitzende Saskia Eskens)

«Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?»

(Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter)

«Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!»

(Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel auf Twitter)

«Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.»

(Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt)

«Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!»

(AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter)

«Die Geschehnisse in Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die "Liberalen" den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!»

(Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans)

«Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.»

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

«Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.»

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

«Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, das die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt.»

(Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel)

«Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die FDP und CDU müssen jetzt einiges erklären.»

(Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter)

«Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.»

(SPD-Vize und Juso Chef Kevin Kühnert auf Twitter)

«Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien»

(Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Thüringer Landtag)

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