Autofahrer wehren sich zunehmend gegen „Handy-Bußgelder“ Darf ein Makler während der Fahrtseine Provision ausrechnen?
Hamm (WB). Die verschärften Strafen für die Benutzung von Handys und ähnlichen Geräten am Steuer führen nach Angaben der Justiz zu immer mehr Prozessen. „Viele Autofahrer wehren sich gegen Bußgelder, weil ihnen inzwischen neben Punkten auch Fahrverbote drohen“, sagt Dr. Martin Saal, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm und zuständig für Bußgeldsachen.
Dr. Martin Saal führt den 4. Strafsenat in Hamm.
Aktuell beschäftigt das Oberlandesgericht zum Beispiel die Frage, ob die Benutzung eines Taschenrechners am Steuer erlaubt ist. Ein Immobilienmakler aus dem Kreis Soest fuhr durch Erwitte und wurde geblitzt, als er mit Tempo 63 statt mit 50 unterwegs war. Auf dem Foto der Überwachungsanlage ist zu sehen, dass er einen Taschenrechner in der rechten Hand hält.
Makler zur Strafe von 147,50 Euro verurteilt
Gegenüber der Bußgeldbehörde gab der Makler an, er sei auf dem Weg zu einem Kunden gewesen und habe sich schon mal die mögliche Provision ausrechnen wollen.
Das Amtsgericht Lippstadt verurteilte den Makler wegen zu schnellen Fahrens und der Benutzung des Taschenrechners zu einer Strafe von 147,50 Euro. Der Makler wandte sich daraufhin mit einer Rechtsbeschwerde ans Oberlandesgericht Hamm und verwies auf ein Urteil des OLG Oldenburg. Darin heißt es in Anlehnung an den Verbotstext in der Straßenverkehrsordnung: „Ein Taschenrechner lässt sich nicht als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen.“ Dr. Saal: „Das sehen wir in Hamm anders. Unserer Meinung nach dient ein Taschenrechner sehr wohl der Information. Weil wir uns aber nicht einfach über die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts hinwegsetzen können, haben wir den Fall jetzt dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.“
Mindestens 100 Euro Strafe und ein Punkt
Wer mit einem Handy oder einem vergleichbaren Gerät am Steuer erwischt wird, muss mindestens mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dr. Saal: „Kommt es zu einer Gefährdung, sprechen wir von 150 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot.“ Die Straßenverkehrsordnung schreibt im Paragraphen 23 unter anderem vor: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.“
Immer wieder spezielle Fälle
Dabei müssen sich die Gerichte immer wieder mit der Frage befassen, welche Geräte unter diese Vorschrift fallen. So verurteilte das Amtsgericht Detmold einen Autofahrer aus Bielefeld, weil er während der Fahrt sein Smartphone, mit dem er über eine Freisprecheinrichtung telefonierte, per Kabel mit einer Powerbank, also einem externen Akku, verband. Das Amtsgericht war der Ansicht, Telefon, Kabel und Powerbank bildeten eine Einheit, von der kein Teil während der Fahrt in die Hand genommen werden dürfe. Auch eine Powerbank diene der Kommunikation, weil ohne sie das Handy nicht funktioniere.
Hier kamen die Richter in Hamm zu einer anderen Einschätzung. Eine Powerbank könne isoliert betrachtet nicht als Kommunikations-, Informations- oder Unterhaltungsgerät bezeichnet werden. Sie habe auch kein Display, das einen Fahrer ablenken könne. Eine entsprechend vorsichtige Nutzung sei deshalb erlaubt (Az.: 4 RBs 92/19).
Auch ein Lkw-Fahrer aus Olsberg hatte mit seiner Beschwerde beim OLG Hamm Erfolg. Er war zunächst vom Amtsgericht Coesfeld verurteilt worden, weil er beobachtet worden war, als er in seinem Sattelschlepper mit der rechten Hand von einer Ablage ein Handy und etliche Papiere wegräumte. Das OLG entschied: Das bloße Halten des Handys während der Fahrt sei nicht verboten, weil die Straßenverkehrsordnung im Paragraphen 23 ein „Benutzen“ voraussetze (Az.: 4 RBs 392/18).
