OLG Hamm gesteht 16-Jähriger die nötige Entscheidungsreife zu Mädchen darf ohne Erlaubnis seiner Eltern abtreiben

Entscheidung führt in Familie zu Disput

Das Mädchen ist 16 Jahre alt, geht in die zehnte Klasse und lebt seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter. Im Sommer lernte die Jugendliche einen 19-Jährigen kennen, von dem sie schwanger wurde, wie ein Test Ende September zeigte.  Der letzte Termin für eine legale Abtreibung war laut Berechnung ihres Frauenarztes der 6. Dezember.

Das Mädchen suchte im Oktober die Schwangerschaftsberatung der AWO auf und entschied sich letztlich, das Kind abtreiben zu lassen. Das führte in der Familie zu einem Disput. Während der Vater der 16-Jährigen nichts gegen einen Schwangerschaftsabbruch einwandte, lehnte die Mutter, die katholisch ist, eine Abtreibung unter allen Umständen ab. Das Mädchen ging deshalb zum Jugendamt, das zwischen Mutter und Tochter zu vermitteln versuchte – vergebens.

16-Jährige wendet sich an Familiengericht

Da die Jugendliche von zwei Frauenärzten die Information bekam, ohne Zustimmung ihrer Eltern sei der Eingriff nicht möglich, wandte sie sich ans Familiengericht. Die 16-Jährige argumentierte, durch die fehlende Zustimmung der Mutter sei ihr eigenes Wohl, also das Kindeswohl, gefährdet. Das Gericht sah diese Gefahr nicht und wies den Antrag des Mädchens am 12. November zurück. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nur mit Zustimmung der Eltern möglich, entschied das Gericht – es sei denn, die Weigerung der Eltern gefährde das Kindeswohl der 16-Jährigen. Das sei hier aber nicht der Fall, eine Gesundheitsgefährdung der Jugendlichen sei nicht ersichtlich. Immerhin habe die Mutter der Jugendlichen ihre volle Unterstützung bei der Betreuung des Babys zugesagt.

Mädchen bleibt bei seinem Entschluss

Das Mädchen blieb aber bei seinem Entschluss und wandte sich nun mit Hilfe eines Anwalts ans Oberlandesgericht Hamm, das alle Beteiligten anhörte. Das Mädchen sagte, dass es sich nach vielen ernsthaften Gesprächen und reiflicher Überlegung weder körperlich noch seelisch in der Lage sehe, die Schwangerschaft fortzusetzen. Die 16-Jährige erklärte, sie könne nicht so für ein Kind sorgen, wie sie es für richtig und erforderlich halte. Außerdem befürchte sie, sich Chancen für ihr eigenes Leben zu verbauen. Sie sei der Auffassung, dass sie aufgrund ihrer Reife in der Lage sei, die Bedeutung des Schwangerschaftsabbruchs mit all seinen Facetten zu erkennen, und deshalb nicht die Zustimmung ihrer Eltern brauche.

Entscheidung fiel am 29. November

Die Hammer Richter gaben der Jugendlichen Recht und entschieden, dass es der Erlaubnis der Eltern nicht bedürfe, sofern die Tochter „einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann“, wie es im Beschluss heißt. An die Feststellung dieser Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Beurteilungsfähigkeit müsse sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. „Zudem muss die Jugendliche auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen haben.“

Die Entscheidung in Hamm fiel am 29. November, das Mädchen konnte die Abtreibung kurz darauf durchführen lassen.

Noch 1998 hatte das OLG Hamm anders entschieden. Damals erklärten die Richter, bis zur Volljährigkeit könne ein Minderjähriger keine rechtswirksame Einwilligung zu einer Heilbehandlung erteilen. Nichts anderes könne für den Abbruch einer Schwangerschaft gelten, der weitreichendere Folgen als die Einwilligung zu einer Heilbehandlung habe. Es scheine nicht vertretbar, einer Minderjährigen eine solche Entscheidung aufzubürden, die sie in Hinblick auf die ethisch-moralische Entscheidung überfordern müsse.