Oberlandesgericht Hamm weist Klage ab

Nachbarn müssen blendende Dachziegel ertragen

Um die Belästigung einschätzen zu können, hatten die Richter einen Ortstermin durchgeführt und sich bei strahlendem Sonnenschein mehr als eine Stunde im Garten und im Haus des Klägers aufgehalten.

Die Familie fühlt sich durch die neuen, grün glasierten Ziegel auf dem Nachbardach beeinträchtigt. Bei Sonnenschein sollen die Dachpfannen zwischen März und September von 10.30 Uhr und 14.30 Uhr bis ins Haus hinein geblendet haben. Die Familie forderte die Nachbarn auf, die Pfannen auszutauschen. Als das unterblieb, reichte sie Klage ein – und verlor nun auch in zweiter Instanz.

Grundsätzlich beeinträchtigten die vom Nachbardach ausgehenden Lichtreflexe das Grundeigentum der Kläger, stellten die Richter in Hamm fest. »Denn jede Einwirkung, die ein Eigentümer nicht dulden möchte, erfüllt den Tatbestand der Beeinträchtigung«, heißt es in dem Urteil. Nach Anhörung eines Gutachters und einem Ortstermin stehe für das Gericht allerdings fest, dass die Kläger die Reflexe dulden müssten, weil sie nur eine »unwesentliche Beeinträchtigung« darstellten.

In NRW kein Grenzwert für Blendwirkung

Bis heute gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Grenzwert für die Blendwirkung. Andere Bundesländer haben solche Werte festgelegt, und zwar für Fotovoltaikanlagen. Die sogenannte Leuchtdichte, angegeben in Candela pro Quadratmeter, beschreibt nicht, wie viel Licht eine Fläche abgibt, sondern mit welcher Helligkeit das Auge eine Fläche wahrnimmt. Der Mond hat eine Leuchtdichte von 2500, ein klarer Himmel von 8000. In einigen Bundesländern gilt für Fotovoltaikanlagen ein Grenzwert von 100.000.

Im Auftrag des Oberlandesgerichts Hamm ermittelte ein Sachverständiger auf dem Grundstück der Kläger eine Leuchtdichte der Dachziegel von bis zu 54.000. Der Experte sagte, das Auge fühle sich zu den Reflexen hingezogen. Er habe aber auf die Dachziegel schauen können, ohne dass er anschließend schwarze Punkte gesehen habe. Erst ab einer Leuchtdichte von 100.000 sei die Netzhaut überlastet. »Allerdings hängt die Wirkung auch vom persönlichen Empfinden ab«, gab der Sachverständige zu bedenken.

Persönlicher Endruck »zwingend notwendig«

Um dieses persönliche Empfinden ging es dem Senat, als er die Kläger im Sommer um die Mittagszeit besuchte. Diesen persönlichen Eindruck halte man für »zwingend notwendig«, schrieben die Richter, nachdem das Landgericht Arnsberg in erster Instanz einen Ortstermin abgelehnt hatte. »Die Eindrücke des Senats bei diesem Ortstermin decken sich mit denen des Sachverständigen«, steht im Urteil. Die Richter hätten die Reflexe von der Sitzecke auf der Terrasse, vom Rasen, vom Wohnzimmer und aus der vom Sohn bewohnten Obergeschosswohnung aus begutachtet. »Überall war zwar die Reflexion der Sonne deutlich erkennbar.« Aber die Richter hätten von allen Positionen auf das Dach schauen können, ohne die Augen teilweise zu schließen oder zukneifen zu müssen. »Und nach dem Abwenden des Auges vom Dach des Nachbarn waren keine dunklen Punkte zu sehen.«

Eine »erhebliche Beeinträchtigung«, die zum Austausch der Dachziegel geführt hätte, sahen die Richter nicht. Die Nutzung von Haus und Garten sei nicht entsprechend eingeschränkt, zumal die Ziegel nur bei Sonnenschein zwischen März und September und nur zu bestimmten Tageszeiten blendeten.

Die Richter stellten aber, möglicherweise im Hinblick auf künftige Fälle, klar, dass als Schwelle nicht schematisch eine Lichtstärke von 100.000 angenommen werden dürfe. Schon bei niedrigeren Werten könne es durchaus »erhebliche Blendwirkung« von Dachpfannen geben. Es komme immer auf die konkreten Umstände an. Az.: 24 U 27/18