Mann hatte gegen Jugendamt Warendorf geklagt
Gericht: Jugendamt darf vor Pädophilem warnen

Münster (dpa). Das Jugendamt Warendorf darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Informationen über einen verurteilten Sexualstraftäter weiterreichen.

Freitag, 05.04.2019, 13:53 Uhr aktualisiert: 05.04.2019, 13:56 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Das Gericht lehnte am Freitag den Eileintrag eines Mannes ab, der 2011 wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war.

Der Pädophile wollte verhindern, dass die Behörde eine Bekannte über seine Vorstrafe informiert. Der Antragsteller wollte der alleinerziehenden Mutter von vier Kindern Hilfestellung bei Behördengängen leisten und die Kinder zu Sportterminen bringen (Az.: 6 L 211/19, nicht rechtskräftiger Beschluss).

Nach Ansicht des Gerichts überwiegt das Interesse des Jugendamtes am Kindeswohl vor dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Danach seien Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch Dritte vorliegen, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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