Kommentar zu Trumps Auftritt in Orlando
Nichts als Drohungen

Wer die Funkstille rund um Donald Trump in den vergangenen zwei Wochen mit der leisen Hoffnung verbunden hatte, dass es um den Ex-Präsidenten jetzt endlich ruhiger wird, wurde in Orlando eines Schlechteren belehrt.

Montag, 01.03.2021, 23:16 Uhr aktualisiert: 02.03.2021, 17:43 Uhr
Donald Trump spricht auf der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. Foto: John Raoux/AP/dpa

Denn bei der CPAC-Konferenz zog Trump wie in alten Zeiten mächtig vom Leder – nicht nur gegen seinen Intimfeind Joe Biden. Er machte klar, dass bei den Republikanern auch für die nächste Präsidentschaftswahl kein Weg an ihm vorbeiführt.

Trumps Taktik ist unsäglich: Mit Drohungen gegen innerparteiliche Gegner will er seine Machtstellung untermauern und trägt dazu bei, die Spaltung in der Partei zu vertiefen. Die Republikaner sind gut beraten, sich nach und nach von ihrer Galionsfigur zu distanzieren. Denn nur so ist ein Neuanfang möglich.

Dabei darf man sich nicht davon täuschen lassen, dass Trump in Orlando von seinen Anhängern der erzkonservativen CPAC-Vereinigung gefeiert wurde. Der Republikaner hatte sich bewusst seine treue Fanbasis als Publikum für den ersten öffentlichen Auftritt nach dem Machtwechsel ausgesucht. Kritik oder Fragen nach einer Aufarbeitung der Wahlniederlage werden dort als Majestätsbeleidigung empfunden. Vielmehr fallen hier Trumps verschwörerischen Wahlbetrugstheorien auf fruchtbaren Boden. Genauso wie die vielen erneuten Lügen – zum Beispiel über Iran-Sanktionen. Doch die Absetzbewegungen in der Partei sind längst im Gange. Ein erstes Signal dafür war, dass es beim Impeachment so viele Abtrünnige wie noch nie bei einem Amtsenthebungsverfahren eines Präsidenten gab. Besonders ins Mark traf Trump, dass ihn sein Vertrauter Mitch McConnell für die Ausschreitungen am Kapitol verantwortlich machte. Der Senatsfraktionschef der Republikaner stimmte zwar wie viele Parteigranden für den Freispruch, stellte aber Trump zu Recht bloß.

Insofern ist es für viele Trump-Gegner enttäuschend, dass ausgerechnet McConnell jetzt ankündigt, Trump bei einem neuen Präsidentschaftsanlauf unterstützen zu wollen. Das Einknicken McConnells belegt auch, wie groß die Furcht vor Trumps Basis ist – auch angesichts von 74 Millionen Wählerstimmen. Viele Kongressabgeordnete haben Angst um ihre politische Zukunft, sollten sie sich vom Ex-Präsidenten distanzieren. Trump statuiert bereits Exempel, indem er kritische republikanische Abgeordnete öffentlich anzählt und innerparteiliche Gegenkandidaten protegiert. Die Republikaner müssen selbst entscheiden, wie lange sie dieses perfide und zugleich parteischädigende Spiel noch mitmachen wollen.

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